Empfehlung 11 von 72 · Enquete-Kommission
Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union fördern
Die Vereinten Nationen sollen enger mit Gruppen von Staaten aus einer Region zusammenarbeiten, zum Beispiel mit der Afrikanischen Union. Deutschland und die EU sollen das fördern.
- Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben
Warum die Kommission das empfiehlt
Die Begründung verweist auf die Beendigung von VN- und EU-Missionen durch Militärregime in Westafrika und die Polarisierung unter den Veto-Mächten, die ein VN-Mandat für eine mit Afghanistan vergleichbare Mission heute undenkbar erscheinen lasse. Mit Resolution 2719 (2023) könnten AU-Missionen aus dem VN-Peacekeeping-Budget mitfinanziert werden; Friedensmissionen regionaler Organisationen würden künftig wichtiger.
Zusammenfassung der Redaktion
Begründung der Kommission · Originalstelle „Begründung: Nach der Kündigung der VN- und EU-Missionen durch die Militärregime in Westafrika kommt der Förderung regionaler Abmachungen und Einrichtungen gemäß Kapitel VIII der VN-Charta möglicherweise wachsende Bedeutung zu. Der Einsatz …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Begründung: Nach der Kündigung der VN- und EU-Missionen durch die Militärregime in Westafrika kommt der Förderung regionaler Abmachungen und Einrichtungen gemäß Kapitel VIII der VN-Charta möglicherweise wachsende Bedeutung zu. Der Einsatz von Streitkräften zur interna tionalen Krisenbewältigung setzte in der Vergangenheit in der Regel ein Mandat des VN-Sicherheitsrates voraus. Inzwischen ist die Polarisierung bei den Veto-Mächten so weit fortgeschritten, dass heute ein VN-Mandat für eine mit Afghanistan vergleichbare Mission undenkbar und für neue Einsätze sehr unwahrscheinlich erscheint. Mit der Resolution 2719 vom 21.12.2023 beschloss der VN-Sicherheitsrat, dass Missionen der AU und subregionaler afrikanischer Organisationen künftig aus dem Peacekeeping-Budget der VN mitfinanziert werden können.“
- Empfehlung · Wortlaut
Was die Kommission empfiehlt
„Deutschland und die EU sollten weiterhin und verstärkt die sicherheits- und friedenspolitische Zusammenarbeit zwischen VN und regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union (AU), insbesondere bei Friedensmissionen und dem Aufbau von Kapazitäten und Fähigkeiten im Rahmen regionaler Friedens- und Sicherheitsarchitektur fördern.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 20 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
An wen sich die Empfehlung richtet
- Deutschland
steht im Wortlaut, S. 20
Der Wortlaut nennt Deutschland als Handelnden. - Europäische Union
steht im Wortlaut, S. 20
Der Wortlaut nennt „Deutschland und die EU“.
- Deutschland
- Stand der Umsetzung · eigene Recherche
Was daraus wurde
In Prüfung
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