Bridge the Gap.

Was der Bundestag empfiehlt und warum

Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ hat 72 Empfehlungen beschlossen (Drs. 20/14500). Im Untersuchungsausschuss haben die Fraktionen ihre Empfehlungen in eigenen Voten formuliert. Du kannst nach Fragen und Themen filtern oder dir eine zufällige Empfehlung zeigen lassen.

Neun große Fragen

Wer entscheidet, wenn es brennt? Nationaler Sicherheitsrat Was passiert, wenn eine Krise am Wochenende kommt? Krisenreaktion rund um die Uhr Ziehen die Ministerien an einem Strang? Sicherheitspolitik aus einem Guss Passen Militär, Diplomatie und Entwicklungshilfe zusammen? Verzahnung von Außen- und Entwicklungspolitik Woher weiß die Regierung, was vor Ort wirklich passiert? Krisenfrüherkennung & gemeinsames Lagebild Was schulden wir den Menschen, die für Deutschland gearbeitet haben? Ortskräfteverfahren: Reform und Lerntransfer Welche Rolle hat der Bundestag, wenn es schnell gehen muss? Parlamentsbeteiligung in Krisen Wie lernt Deutschland aus Fehlern? Evaluierung & Fehlerkultur Wer holt die Menschen raus, wenn es ernst wird? Krisenvorsorge und Evakuierung

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Alle 72 Empfehlungen

Zufällige Empfehlung

72 Empfehlungen

  1. Empfehlung 1 · Strategie und Auftrag Eine klare Strategie mit Zielen und Wirkungen für jeden Auslandseinsatz Bevor Deutschland sich im Ausland engagiert, soll es einen klaren Plan geben. Darin soll stehen, was am Ende erreicht sein soll und woran man das erkennt.
  2. Empfehlung 2 · Strategie und Auftrag Weltweite Sicherheitslage dauerhaft beobachten, mit Blick auf Konflikte und die Lage vor Ort Deutschland soll die Sicherheitslage in der Welt ständig beobachten. So kann es sich früh auf mögliche Einsätze vorbereiten. Dabei soll es genau auf die Lage vor Ort achten und darauf, bestehende Konflikte nicht zu verschärfen.
  3. Empfehlung 3 · Strategie und Auftrag Handlungsfähig bleiben, auch wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen blockiert ist Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann sich oft nicht einigen. Die Staaten der Welt sollen trotzdem auf Gefahren für den Frieden reagieren können, und zwar im Rahmen des Völkerrechts.
  4. Empfehlung 4 · Strategie und Auftrag Kurzfristige Bündnisse einzelner Staaten („Koalitionen der Willigen“) mit Chancen und Risiken ernst nehmen Manchmal tun sich Staaten spontan zusammen, ohne feste Bündnisse wie NATO oder EU. Deutschland soll solche Gruppen mit ihren Vor- und Nachteilen ernst nehmen.
  5. Empfehlung 5 · Internationale Einbindung Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern regelmäßig überprüfen Deutschland arbeitet bei Einsätzen mit vielen Ländern und Organisationen zusammen. Diese Zusammenarbeit soll immer wieder überprüft und verbessert werden.
  6. Empfehlung 6 · Internationale Einbindung Reformen für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen unterstützen Die Vereinten Nationen sollen bei großen Einsätzen besser koordinieren können. Deutschland soll dafür die Reformpläne des Generalsekretärs der Vereinten Nationen unterstützen.
  7. Empfehlung 7 · Internationale Einbindung Deutschland bleibt einer der größten Beitragszahler der Vereinten Nationen Deutschland zahlt viel Geld an die Vereinten Nationen. Das soll so bleiben. Außerdem soll Deutschland seinen Einfluss zusammen mit Partnern gezielt nutzen.
  8. Empfehlung 8 · Internationale Einbindung Zwei Stellen der Vereinten Nationen zur Krisenvorbeugung verlässlich unterstützen Krisen sollen möglichst gar nicht erst entstehen. Dafür sollen zwei Stellen der Vereinten Nationen, die Krisen vorbeugen, weiter verlässlich unterstützt werden.
  9. Empfehlung 9 · Internationale Einbindung Menschenrechte auch bei der Terrorbekämpfung einfordern Auch im Kampf gegen Terror müssen die Menschenrechte gelten. Deutschland soll sich bei den Vereinten Nationen dafür einsetzen, dass das kontrolliert wird.
  10. Empfehlung 10 · Internationale Einbindung Klare, machbare Aufträge für Friedensmissionen der Vereinten Nationen und deutsche Beiträge dazu Friedensmissionen der Vereinten Nationen sollen klare und machbare Aufträge bekommen, mit genug Geld und Personal. Deutschland soll sich dafür einsetzen und selbst Material und Personal beisteuern.
  11. Empfehlung 11 · Internationale Einbindung Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union fördern Die Vereinten Nationen sollen enger mit Gruppen von Staaten aus einer Region zusammenarbeiten, zum Beispiel mit der Afrikanischen Union. Deutschland und die EU sollen das fördern.
  12. Empfehlung 12 · Internationale Einbindung Die EU in Krisen handlungsfähiger machen, enger mit EU-Partnern abstimmen Die EU soll in Krisen schneller und besser handeln können. Deutschland soll sich dafür enger mit den anderen EU-Ländern absprechen.
  13. Empfehlung 13 · Internationale Einbindung EU-Missionen ehrlich auf ihre Wirkung überprüfen Wenn die EU in anderen Ländern hilft, soll sie ehrlich prüfen, ob das wirkt. Deutschland soll sich dafür einsetzen.
  14. Empfehlung 14 · Internationale Einbindung Nationale Ziele für zivile EU-Krisenfähigkeiten festlegen Die EU hat vereinbart, ihre zivilen Einsätze zu stärken. Deutschland soll festlegen, wie viel und welche Fähigkeiten es dafür bereitstellen will.
  15. Empfehlung 15 · Internationale Einbindung Gemeinsame EU-Übungen für den Einsatz von Fähigkeiten Die EU-Länder sollen ihre Fähigkeiten für Einsätze gemeinsam üben. So klappt die Zusammenarbeit im Ernstfall besser.
  16. Empfehlung 16 · Internationale Einbindung Erfüllbare Aufträge im Zusammenspiel von Vereinten Nationen, NATO und EU Die Vereinten Nationen, die NATO und die EU sollen bei schwierigen Einsätzen nur Aufgaben verteilen, die auch zu schaffen sind. Jede Organisation soll das übernehmen, was sie gut kann.
  17. Empfehlung 17 · Internationale Einbindung Eine gemeinsame Strategie aller Ministerien für internationale Einsätze Bevor Deutschland bei einem internationalen Einsatz mitmacht, sollen sich alle beteiligten Ministerien auf einen gemeinsamen Plan einigen. Dieser Plan soll zu den Plänen der Partner passen.
  18. Empfehlung 18 · Internationale Einbindung Gemeinsame EU-Strategie gegen Extremismus und Terrorismus Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass die EU gemeinsam gegen Extremismus und Terror vorbeugt. Dafür soll die EU auch mit anderen Ländern zusammenarbeiten.
  19. Empfehlung 19 · Internationale Einbindung Geldflüsse von Terror und Kriminalität international kontrollieren In Einsatzländern mit viel Terror oder Kriminalität sollen die Staaten gemeinsam Geldflüsse kontrollieren. Die Polizei vor Ort soll lernen, solche Verbrechen aufzuklären.
  20. Empfehlung 20 · Bundestag und Bundesregierung Engere Zusammenarbeit der Ministerien auf oberster Ebene Die Ministerien sollen bei Einsätzen im Ausland enger zusammenarbeiten. So soll Deutschland einheitlicher handeln.
  21. Empfehlung 21 · Bundestag und Bundesregierung Eine feste Runde, die die Arbeit aller Ministerien in Krisen abstimmt Die Ministerien sollen gemeinsam planen, wie sie mit Krisen umgehen, und ihr Handeln in Krisen eng abstimmen. Dafür soll es entweder einen neuen Ausschuss der Regierung geben oder eine bestehende Runde von Staatssekretärinnen und Staatssekretären soll mehr Aufgaben bekommen.
  22. Empfehlung 22 · Bundestag und Bundesregierung Ein gemeinsames Lagezentrum für ein umfassendes Bild der Lage Die Ministerien sollen ihre Informationen über Krisen an einem Ort zusammenführen. So entsteht ein gemeinsames Bild der Lage, auf das sich alle stützen können.
  23. Empfehlung 23 · Bundestag und Bundesregierung Die Regierung berichtet dem Parlament regelmäßig über die sicherheitspolitische Gesamtlage Die Regierung soll den Bundestag öfter und regelmäßig darüber informieren, wie sie die Lage bei Einsätzen einschätzt.
  24. Empfehlung 24 · Bundestag und Bundesregierung Der Bundestag nimmt seine Verantwortung für Einsätze stärker wahr Der Bundestag entscheidet mit über Einsätze der Bundeswehr und über das Geld dafür. Er soll diese Verantwortung stärker wahrnehmen.
  25. Empfehlung 25 · Bundestag und Bundesregierung Parlamentarische Kontrolle mit mehr Regionalwissen und Blick aufs Ganze Abgeordnete sollen bei Einsätzen mehr über die Region wissen und über die Grenzen der Ministerien hinausschauen. Sie sollen vor allem prüfen, ob ein Einsatz insgesamt wirkt.
  26. Empfehlung 26 · Bundestag und Bundesregierung Bei jeder Verlängerung eines Einsatzes sagen, was erreicht ist und wie der Einsatz enden soll Wenn ein Einsatz verlängert wird, soll im Auftrag stehen, wie weit die Ziele schon erreicht sind. Der Bundestag soll auch darauf achten, wie der Einsatz einmal beendet werden kann.
  27. Empfehlung 27 · Bundestag und Bundesregierung Zivile und polizeiliche Anteile in Bundestagsdebatten über Einsätze klar benennen Bei Einsätzen arbeiten nicht nur Soldaten, sondern auch zivile Fachleute und Polizei. Auch ihre Ziele, ihr Personal und ihr Geld sollen in den Debatten im Bundestag genannt werden.
  28. Empfehlung 28 · Bundestag und Bundesregierung Ein Ausschuss im Bundestag, der Einsätze über alle Ministerien hinweg kontrolliert Im Bundestag soll es einen eigenen Ausschuss für Einsätze geben. Er soll Einsätze über alle Ministerien hinweg begleiten und prüfen, ob sie wirken.
  29. Empfehlung 29 · Bundestag und Bundesregierung Jährlicher Bericht über gemeinsame militärische Fähigkeiten mit Partnern Deutschland teilt sich manche militärischen Fähigkeiten mit Bündnispartnern. Die Regierung soll dem Bundestag jedes Jahr darüber berichten.
  30. Empfehlung 30 · Bundestag und Bundesregierung Überprüfen, was aus den Empfehlungen der Kommission geworden ist In der zweiten Hälfte der jetzigen Wahlperiode soll geprüft werden, welche Empfehlungen der Kommission umgesetzt wurden und was dem im Weg stand.
  31. Empfehlung 31 · Wissen und Kommunikation Mehr Forschung, Lehre und Weiterbildung zu Krisen und Frieden An Hochschulen und Instituten soll mehr über Krisen, Kriege und Frieden geforscht und gelehrt werden. Auch Fachleute sollen sich dazu weiterbilden können.
  32. Empfehlung 32 · Wissen und Kommunikation Informationen aller Ministerien mit Hilfe Künstlicher Intelligenz zusammenführen Die Regierung soll Informationen aus allen Ministerien und anderen Quellen gemeinsam sammeln und auswerten. Dabei soll auch Künstliche Intelligenz helfen.
  33. Empfehlung 33 · Wissen und Kommunikation Krisenfrüherkennung in allen Ministerien stärken und Doppelarbeit prüfen Alle Ministerien sollen Krisen früher erkennen können. Dabei soll auch geprüft werden, wo mehrere Stellen dasselbe tun und wo man sparen kann.
  34. Empfehlung 34 · Wissen und Kommunikation Austausch zwischen Wissenschaft, Politik und Praxis fördern Forschende, Politikerinnen und Politiker sowie Menschen aus dem Einsatz sollen mehr miteinander sprechen. Dafür sollen neue und bewährte Treffen und Formate gefördert werden.
  35. Empfehlung 35 · Wissen und Kommunikation Wissen aus dem Einsatzland laufend aufbereiten Während eines Einsatzes soll laufend gesammelt werden, was die Menschen im Einsatzland denken und berichten. Dieses Wissen soll allen deutschen Beteiligten zur Verfügung stehen.
  36. Empfehlung 36 · Wissen und Kommunikation Wissenschaftsförderung für Austausch mit Partnerländern nutzen Forschende in Deutschland und in den Partnerländern sollen ihr Wissen austauschen. Dafür sollen bestehende Förderprogramme für Wissenschaft genutzt werden.
  37. Empfehlung 37 · Wissen und Kommunikation Ehrlich und realistisch über Krisenmanagement kommunizieren Die Regierung soll offen und ehrlich darüber sprechen, wie es bei Einsätzen wirklich läuft, ohne etwas schönzureden.
  38. Empfehlung 38 · Wissen und Kommunikation Kommunikation der Ministerien zu Einsätzen aufeinander abstimmen Die Ministerien sollen sich absprechen, was sie über einen Einsatz sagen. So passen ihre Aussagen zusammen.
  39. Empfehlung 39 · Wissen und Kommunikation Kommunikationsstrategie eng mit Verbündeten abstimmen Deutschland soll sich mit seinen Verbündeten abstimmen, was es über einen Einsatz sagt, damit nicht jeder etwas anderes sagt.
  40. Empfehlung 40 · Wissen und Kommunikation Fähigkeiten zur Analyse von Desinformation stärken Manche Staaten und Gruppen verbreiten gezielt falsche Informationen. Deutschland soll besser erkennen und auswerten können, wo das passiert.
  41. Empfehlung 41 · Wissen und Kommunikation Religion und Kultur im Einsatzland bei der Kommunikation beachten Im Einsatzland sollen Religion und Kultur beachtet werden, wenn man mit den Menschen spricht. Informationen sollen auch in den Sprachen vor Ort verfügbar sein.
  42. Empfehlung 42 · Wissen und Kommunikation Worte und Handeln vor Ort in Einklang bringen Was über einen Einsatz gesagt wird, soll zu dem passen, was die Einsatzkräfte vor Ort tun.
  43. Empfehlung 43 · Wissen und Kommunikation Politische Bildung über Deutschlands Engagement in der Welt verbessern Die Menschen in Deutschland sollen mehr über zivile und militärische Einsätze Deutschlands erfahren. Angebote der politischen Bildung sollen dafür besser zu den jeweiligen Zielgruppen passen.
  44. Empfehlung 44 · Evaluierung und Fehlerkultur Fortschritt von Einsätzen über alle Ministerien hinweg begleitend bewerten Während eines Einsatzes soll laufend gemessen werden, ob er vorankommt. Das soll nicht jedes Ministerium allein tun, sondern gemeinsam für den ganzen Einsatz.
  45. Empfehlung 45 · Evaluierung und Fehlerkultur Unabhängige Evaluationen nach jedem Einsatz und Bericht an den Bundestag Nach jedem Einsatz, bei langen Einsätzen auch zwischendurch, sollen unabhängige Fachleute prüfen, was gut und was schlecht lief. Die Regierung soll dem Bundestag sagen, was sie daraus lernt.
  46. Empfehlung 46 · Evaluierung und Fehlerkultur Eine Meldestelle für zivile Einsatzkräfte bei Missständen Zivile Helferinnen und Helfer sollen Probleme und Fehler bei Einsätzen melden können, ohne Nachteile befürchten zu müssen.
  47. Empfehlung 47 · Evaluierung und Fehlerkultur Wissen über die Wirkung von Einsätzen systematisch sammeln und nutzen Was man über die Wirkung von Einsätzen schon weiß, soll besser genutzt werden, damit Fehler sich nicht wiederholen. Dafür soll das Wissen geordnet gesammelt werden.
  48. Empfehlung 48 · Evaluierung und Fehlerkultur Längere Aufbewahrung wichtiger Regierungsdokumente zu Einsätzen ermöglichen Wichtige Unterlagen der Regierung zu Einsätzen werden oft zu früh gelöscht. Der Bundestag soll beschließen können, dass sie länger aufbewahrt werden.
  49. Empfehlung 49 · Wiederaufbau und Wirtschaft Klare Zuständigkeit für die Abstimmung zwischen Gebern vor Ort In Krisenländern helfen viele Staaten und Organisationen gleichzeitig. Es soll klar sein, wer dafür sorgt, dass sie sich absprechen, möglichst gemeinsam mit dem Land, das Hilfe bekommt.
  50. Empfehlung 50 · Wiederaufbau und Wirtschaft Ein öffentliches Register aller Geber und Hilfsprojekte Alle Länder und Organisationen, die helfen, sollen ihre Projekte und Gelder offen im Internet zeigen. Deutschland soll sich dafür einsetzen.
  51. Empfehlung 51 · Wiederaufbau und Wirtschaft Gemeinsam mit anderen Gebern gegen Korruption und Fehlverwendung vorgehen Hilfsgelder sollen nicht in falsche Hände geraten. Deutschland soll dagegen vorgehen und mit anderen Gebern ein gemeinsames Verfahren dafür entwickeln.
  52. Empfehlung 52 · Wiederaufbau und Wirtschaft Polizei- und Justizaufbau mit dem Partnerland verbindlich vereinbaren Wenn Deutschland hilft, Polizei und Gerichte aufzubauen, sollen Ziele und Zuständigkeiten gleich am Anfang mit dem Partnerland festgelegt werden. Das soll regelmäßig überprüft werden.
  53. Empfehlung 53 · Wiederaufbau und Wirtschaft Korruption als gemeinsame Aufgabe aller Ministerien behandeln Bestechung und Vetternwirtschaft können Hilfe zunichtemachen und Vertrauen zerstören. Alle beteiligten Ministerien sollen dieses Problem gemeinsam angehen.
  54. Empfehlung 54 · Wiederaufbau und Wirtschaft Beim Wiederaufbau zuerst Grundbedürfnisse sichern Nach einem Krieg sollen die Menschen zuerst das Nötigste bekommen, etwa Essen und Versorgung. Außerdem sollen gute Bedingungen für die Wirtschaft entstehen.
  55. Empfehlung 55 · Wiederaufbau und Wirtschaft Wiederaufbau mit Blick auf Wirtschaft und lokale Unternehmen planen Beim Wiederaufbau soll man nicht nur an Schulen und Krankenhäuser denken, sondern auch daran, wie die Wirtschaft später funktionieren soll. Firmen und Handel vor Ort sollen gestärkt werden.
  56. Empfehlung 56 · Wiederaufbau und Wirtschaft Private Investoren beim Wiederaufbau stärker einbeziehen Auch Firmen können helfen, ein Land nach einem Konflikt wieder aufzubauen. Bei Friedenseinsätzen soll man sie stärker mitdenken.
  57. Empfehlung 57 · Wiederaufbau und Wirtschaft Wirtschaftsförderung mit vielen Partnern besser koordinieren Wenn viele Länder und Organisationen gleichzeitig die Wirtschaft eines Landes fördern, sollen sie sich besser absprechen. Firmen und andere Beteiligte vor Ort sollen dabei sein.
  58. Empfehlung 58 · Fähigkeiten und Umsetzung Ein fester gemeinsamer Arbeitsmodus der Bundesregierung für Krisen Alle Ministerien sollen bei internationalen Krisen nach festen, gemeinsamen Regeln zusammenarbeiten.
  59. Empfehlung 59 · Fähigkeiten und Umsetzung Mindestanforderungen für die Krisen-Instrumente jedes Ministeriums Jedes Ministerium soll aufschreiben, was seine Werkzeuge für Krisen-Einsätze mindestens leisten müssen.
  60. Empfehlung 60 · Fähigkeiten und Umsetzung Eine Reserve von zivilen Fachkräften für Einsätze und Führungsaufgaben Deutschland soll genug zivile Fachleute bereithalten, die bei Einsätzen schnell helfen und auch leiten können.
  61. Empfehlung 61 · Fähigkeiten und Umsetzung Krisenmanagement gemeinsam, ganzheitlich und angepasst an die Lage vor Ort Bei Krisen-Einsätzen sollen alle Ministerien zusammenarbeiten und das Ganze im Blick haben. Sie sollen die Kultur und die Lage vor Ort beachten, damit sie den Konflikt nicht verschärfen.
  62. Empfehlung 62 · Fähigkeiten und Umsetzung Bundeswehr-Fähigkeiten passend zur Lage und zum Auftrag bereithalten Die Bundeswehr soll für einen Einsatz die Ausrüstung und Fähigkeiten haben, die sie für die Lage und den Auftrag braucht.
  63. Empfehlung 63 · Fähigkeiten und Umsetzung Erfahrungen aus Einsätzen gemeinsam als Frühwarnsystem nutzen Menschen, die im Einsatz waren, wissen viel über die Lage vor Ort. Dieses Wissen soll von allen Ministerien gemeinsam genutzt werden, um Probleme früh zu erkennen.
  64. Empfehlung 64 · Fähigkeiten und Umsetzung Erfahrungen aus Einsätzen in die Ausbildung einfließen lassen Was man in Einsätzen gelernt hat, soll in die Ausbildung der nächsten Einsatzkräfte einfließen.
  65. Empfehlung 65 · Fähigkeiten und Umsetzung Militär schützt zivile Hilfe, mehr Zusammenarbeit von Militär und zivilen Helfern Das Militär soll, wenn nötig, zivile Helferinnen und Helfer schützen, damit sie arbeiten können. Zivile und militärische Kräfte sollen besser zusammenarbeiten.
  66. Empfehlung 66 · Fähigkeiten und Umsetzung Prüfen, ob Prozesse statt einzelner Projekte finanziert werden können Bisher wird Hilfe oft in kurzen Einzelprojekten bezahlt. Es soll geprüft werden, ob man stattdessen längere Abläufe finanzieren kann.
  67. Empfehlung 67 · Fähigkeiten und Umsetzung Politische Entscheidungen und Umsetzung vor Ort eng verknüpfen Wer in Berlin entscheidet, und wer im Einsatzland handelt, sollen eng miteinander verbunden sein. So weiß man besser, ob die Ziele erreicht werden.
  68. Empfehlung 68 · Fähigkeiten und Umsetzung Mehr Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und kleine Projekte mit Gemeinden Deutschland soll mehr mit Vereinen und Gruppen vor Ort zusammenarbeiten. Kleine Projekte, die Gemeinden selbst mitgestalten, sollen gefördert werden.
  69. Empfehlung 69 · Fähigkeiten und Umsetzung Partner vor Ort sorgfältig und mit Kenntnis des Umfelds auswählen Deutschland soll gut überlegen, mit wem es vor Ort zusammenarbeitet. Dafür muss man die Lage und die Menschen dort gut kennen.
  70. Empfehlung 70 · Fähigkeiten und Umsetzung Mehr Anerkennung und Unterstützung für Einsatzkräfte Menschen, die im Auftrag Deutschlands in Krisengebiete gehen, tragen Risiken. Regierung und Bundestag sollen ihnen mehr Anerkennung zeigen und sie besser unterstützen, auch wenn sie seelisch und körperlich verletzt zurückkommen.
  71. Empfehlung 71 · Fähigkeiten und Umsetzung Einheitliche Regeln für Ortskräfte und offene Zusagen zur Verantwortung Menschen aus dem Einsatzland, die für Deutschland arbeiten, sollen wissen, woran sie sind. Alle Ministerien sollen dafür die gleichen Regeln haben und offen sagen, wie weit Deutschland Verantwortung für sie übernimmt.
  72. Empfehlung 72 · Fähigkeiten und Umsetzung Hilfsprojekte mit klaren Zeitrahmen und Beteiligung der Menschen vor Ort Bei Hilfsprojekten soll von Anfang an klar sein, wie lange die Hilfe dauert. Die Menschen vor Ort sollen mitreden und Verantwortung übernehmen.

Sondervoten zum Bericht insgesamt

Einige Mitglieder der Kommission haben abweichende Meinungen festgehalten, die sich auf ein ganzes Kapitel oder auf den ganzen Bericht beziehen.

Sachverständige Winfried Nachtwei und Egon Ramms, Abgeordnete Philip Krämer und Merle Spellerberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Sachverständige Dr. Katja Mielke

Künftige Afghanistanpolitik und Vorschlag eines Verbindungsbüros in Kabul

Die Einreichenden halten fest, dass der Auftrag der Kommission Lehren für künftiges vernetztes Engagement betraf, nicht die künftige Afghanistanpolitik; diese müsse die nächste Wahlperiode klären. Deutsche Afghanistanpolitik solle sich nicht auf humanitäre Hilfe beschränken. Vorgeschlagen wird, in Abstimmung mit europäischen Partnern ein deutsches Verbindungsbüro in Kabul einzurichten, ausdrücklich unterhalb einer diplomatischen Anerkennung der Taliban.

Bezug: Kapitel 1

Originalstelle
„Angesichts der inzwischen seit 110 Jahren bestehenden besonderen Verbundenheit zwischen Afghanistan und Deutschland könnte in Abstimmung mit den …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Angesichts der inzwischen seit 110 Jahren bestehenden besonderen Verbundenheit zwischen Afghanistan und Deutschland könnte in Abstimmung mit den europäischen Partnern und der „EU Delegation to Afghanistan“ ein deutsches Verbindungsbüro in Kabul, ausdrücklich unterhalb einer diplomatischen Anerkennung, eine wichtige Brücke zur afghanischen Wirklichkeit sein.“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 56 (Original, neues Fenster)

Abgeordnete Jan Nolte und Joachim Wundrak (AfD) sowie Sachverständiger Reiner Haunreiter

Replik zum Vorschlag eines Verbindungsbüros in Kabul

Die Replik verweist darauf, dass die AfD-Fraktion die Eröffnung eines Verbindungsbüros in Kabul bereits im September 2024 beantragt hatte (Drs. 20/12973). Sie zitiert eine Äußerung der Abgeordneten Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus der Plenardebatte vom 27.09.2024 zu einer Annäherung an die Taliban.

Bezug: Kapitel 1

Originalstelle
„Und weiter: „Die Bundesregierung muss sich den politischen Tatsachen stellen und vernünftige Arbeitsbeziehungen mit der Taliban-Regierung in Kabul …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Und weiter: „Die Bundesregierung muss sich den politischen Tatsachen stellen und vernünftige Arbeitsbeziehungen mit der Taliban-Regierung in Kabul herstellen, nicht zuletzt, um über die sicherheits- und migrationspolitischen Entwicklungen in Afghanistan vor Ort Erkenntnisse zu sammeln und die Lage zu verfolgen.“ Inder dazugehörigen Plenardebatte vom 27. September 2024 äußerte sich die Abgeordnete der Grünen, Schahina Gambir, im Übrigen auch Obfrau der Grünen in dieser Enquete-Kommission, dagegen noch ganz anders: „Eine Annäherung wäre auch ein Verrat an unseren außenpolitischen Grundprinzipien.“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 56–57 (Original, neues Fenster)

Abgeordnete Jan Nolte und Joachim Wundrak (AfD) sowie Sachverständiger Reiner Haunreiter

Grundsätzliche Bewertung des Auftrags und eigene Folgerungen der AfD

Die Einreichenden meinen, die Kommission hätte die Realisierbarkeit von Nation-Building in „kulturfremden Räumen“ grundsätzlich prüfen müssen, und fordern, Auslandseinsätze außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung nur in Ausnahmefällen zu beschließen. Sie kritisieren die Berichterstattung des Auswärtigen Amts und die Unterrichtung des Bundestages und fordern eine unabhängige externe Evaluierung nach Vorbild von SIGAR. Außerdem befürworten sie einen Nationalen Sicherheitsrat und lehnen den Digital Services Act ab.

Bezug: Kapitel 1

Originalstelle
„An diesem Einsetzungsantrag hat die AfD von Anfang an kritisiert, dass der Auftrag zu sehr auf das Identifizieren einzelner „Stellschrauben“ …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„An diesem Einsetzungsantrag hat die AfD von Anfang an kritisiert, dass der Auftrag zu sehr auf das Identifizieren einzelner „Stellschrauben“ abzielte. Es wäre notwendig gewesen, auch die grundsätzliche Frage zu stellen, ob Nation-Building in kulturfremden Räumen, mit dem Ziel von außen ein anderes politisches System mit demokratischen, westlichen Standards zu implementieren, sowie Traditionen, Bräuche und Werte zu ersetzen, überhaupt eine realistische Ambition ist.“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 57–59 (Original, neues Fenster)

Sachverständiger Reiner Haunreiter

Folgerungen aus den Gutachten zu Drogenökonomie und Korruption

Der Sachverständige verweist auf die von der Kommission beauftragten Gutachten zur Drogenökonomie und zu Korruption, Patronage und Klientelismus, deren Empfehlungen sich die Kommission nicht zu eigen gemacht hat. Er hält mehrere Folgerungen daraus für diskussionswürdig, darunter eine frühzeitige Verständigung über den Umgang mit Patronage und „kleiner Korruption“ und eine von Bundesregierung und Gebern unabhängige Aufsichts- oder Ombudsstelle.

Bezug: Kapitel 5

Originalstelle
„4.11 Sondervotum des Sachverständigen Reiner Haunreiter (siehe Seite 68) Die Kommission hat eine Fülle von externen Sachverständigen angehört und …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„4.11 Sondervotum des Sachverständigen Reiner Haunreiter (siehe Seite 68) Die Kommission hat eine Fülle von externen Sachverständigen angehört und hatte, wie schon im Zwischenbericht ausgeführt, auch zwei Gutachten zur „Drogenökonomie in Afghanistan“ (DRA) sowie „Korruption, Patronage und Klientelismus am Beispiel von Afghanistan sowie Gegenmaßnahmen in künftigen Kriseneinsätzen“ (KKP) in Auftrag gegeben. Die Kommission hat sich die Empfehlungen und Anregungen der externen Sachverständigen ausdrücklich insgesamt nicht zu eigen gemacht, sondern hat geprüft, welche Empfehlungen sie formuliert.“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 66–67 (Original, neues Fenster)

Erfasst sind außerdem 90 Empfehlungen aus 5 Fraktionsvoten des Untersuchungsausschusses.