SPD: Zivile Evakuierung über GIZ und Pakistan (1.286 GIZ-Mitarbeitende + 4.775 Angehörige + 22.566 weitere Ortskräfte und Schutzbedürftige)
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„Ein damaliger Abteilungsleiter der GIZ berichtete, dass bei der zivil unterstützten Ausreise, die am 1. September 2021 angelaufen war und bis zum März 2023 andauerte, insgesamt 1 286 nationale Mitarbeitende und Werkvertragsnehmende der GIZ zusammen mit 4 775 Familienangehörigen evakuiert worden seien. Dazu kämen noch 22 566 Ortskräfte anderer Ressorts oder sonstige afghanische Schutzbedürftige, jeweils inklusive der Familienangehörigen.“
Die SPD-Fraktion würdigt die zivil unterstützte Ausreise (01.09.2021 bis März 2023): GIZ und Botschaft Islamabad (Pakistan) evakuierten über den Landweg 1.286 GIZ-Mitarbeitende mit 4.775 Familienangehörigen sowie 22.566 weitere Ortskräfte und Schutzbedürftige inkl. Familien. Die überwältigende Mehrheit aller Aufnahmen aus Afghanistan sei logistisch durch die GIZ abgewickelt worden.
Die SPD-Fraktion bezeichnet in ihrer Präambel die Bilder vom Flughafen Kabul im August 2021 als „unrühmliches Ende“ eines 20-jährigen internationalen Einsatzes mit maßgeblicher deutscher Beteiligung. 60 Bundeswehrsoldaten starben im Einsatz; die Bundeswehr bildete die afghanische Armee aus, deutsche Polizist:innen die afghanische Polizei.
Hinweis: Präambel einer Fraktionsbewertung, keine gemeinsame Ausschuss-Feststellung.
Die SPD-Fraktion bewertet das Doha-Abkommen als reines Truppenabzugsabkommen zwischen USA und Taliban und als „Anfang vom Ende“ der afghanischen Republik. Die Bundesregierung sei nicht beteiligt gewesen und erst kurz vor Veröffentlichung unterrichtet worden.
Die SPD-Fraktion sieht in der Festlegung eines unkonditionierten Abzugstermins ohne nennenswerte Gegenleistung eine Legitimation der Taliban: Diese seien dadurch zu einer „Regierung im Wartestand“ geworden.
Die SPD-Fraktion bewertet die Lageeinschätzung der Bundesregierung als zutreffend: Sie habe sich bilateral und in der NATO bemüht, den Abzug an Fortschritte im Friedensprozess zu koppeln. Diese Bemühungen seien aber erfolglos geblieben, weil die USA auch unter Biden am unkonditionierten Abzug festhielten.
Die SPD-Fraktion sieht die innerafghanischen Verhandlungen als von Anfang an aussichtsarm, wegen interner Spaltungen und eines starken Verhandlungsungleichgewichts zugunsten der Taliban. Dennoch sei es richtig gewesen, dass die Bundesregierung die Verhandlungen unterstützte.