SPD: BND-Lagevortrag am 13.08.2021 („Übernahme Kabuls vor 11.9. eher unwahrscheinlich“) mit entscheidungserheblichem Einfluss
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„Es ist daher davon auszugehen, dass die Berichterstattung des BND in dieser Sitzung und auch in den Tagen zuvor Einfluss auf die Entscheidungen in der Krisenstabssitzung am 13. August gehabt hat. Darüber hinaus ist auch davon auszugehen, dass weitere Vorbereitungsmaßnahmen für ein mögliches Evakuierungsszenario bereits vorher ergriffen worden wären, wenn der BND früher, entsprechend der Lageeinschätzungen der Botschaft Kabul, über die Sicherheitslage berichtet hätte.“
Die SPD-Fraktion bewertet den BND-Lagevortrag am 13.08.2021 (Übernahme Kabuls vor 11.09. „eher unwahrscheinlich“) als entscheidungserheblich für die Krisenstabsentscheidung, an diesem Tag noch keine Evakuierung zu beschließen. Bei früherer realistischer BND-Berichterstattung hätten Vorbereitungsmaßnahmen früher ergriffen werden können.
Die SPD-Fraktion bezeichnet in ihrer Präambel die Bilder vom Flughafen Kabul im August 2021 als „unrühmliches Ende“ eines 20-jährigen internationalen Einsatzes mit maßgeblicher deutscher Beteiligung. 60 Bundeswehrsoldaten starben im Einsatz; die Bundeswehr bildete die afghanische Armee aus, deutsche Polizist:innen die afghanische Polizei.
Hinweis: Präambel einer Fraktionsbewertung, keine gemeinsame Ausschuss-Feststellung.
Die SPD-Fraktion bewertet das Doha-Abkommen als reines Truppenabzugsabkommen zwischen USA und Taliban und als „Anfang vom Ende“ der afghanischen Republik. Die Bundesregierung sei nicht beteiligt gewesen und erst kurz vor Veröffentlichung unterrichtet worden.
Die SPD-Fraktion sieht in der Festlegung eines unkonditionierten Abzugstermins ohne nennenswerte Gegenleistung eine Legitimation der Taliban: Diese seien dadurch zu einer „Regierung im Wartestand“ geworden.
Die SPD-Fraktion bewertet die Lageeinschätzung der Bundesregierung als zutreffend: Sie habe sich bilateral und in der NATO bemüht, den Abzug an Fortschritte im Friedensprozess zu koppeln. Diese Bemühungen seien aber erfolglos geblieben, weil die USA auch unter Biden am unkonditionierten Abzug festhielten.
Die SPD-Fraktion sieht die innerafghanischen Verhandlungen als von Anfang an aussichtsarm, wegen interner Spaltungen und eines starken Verhandlungsungleichgewichts zugunsten der Taliban. Dennoch sei es richtig gewesen, dass die Bundesregierung die Verhandlungen unterstützte.