SPD: Krisenvorsorge der Botschaft Kabul grundsätzlich ausreichend, KSK-Verlegung wäre hilfreich gewesen
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„Die Deutsche Botschaft Kabul war grundsätzlich ausreichend auf einen Evakuierungsfall vorbereitet, die spätere Evakuierung durch US-Hubschrauber zum Flughafen und ein Ausfliegen durch das US-Militär entsprach dem Krisenplan. … Gleichwohl wäre es rückblickend hilfreich gewesen, bereits während der Lageverschärfung im Juli und August 2021 Unterstützungselemente des KSK und ein Krisenunterstützungsteam an die Botschaft zu verlegen und weitere militärische Kräfte für eine mögliche Evakuierungsoperation in der Region zu stationieren.“
Die SPD-Fraktion bewertet die Krisenvorsorge der Botschaft Kabul als grundsätzlich ausreichend; die spätere Evakuierung über US-Hubschrauber entsprach dem Krisenplan. Hilfreich wäre rückblickend die frühere KSK-Verlegung an die Botschaft und Vorstationierung militärischer Kräfte in der Region gewesen.
Die SPD-Fraktion bezeichnet in ihrer Präambel die Bilder vom Flughafen Kabul im August 2021 als „unrühmliches Ende“ eines 20-jährigen internationalen Einsatzes mit maßgeblicher deutscher Beteiligung. 60 Bundeswehrsoldaten starben im Einsatz; die Bundeswehr bildete die afghanische Armee aus, deutsche Polizist:innen die afghanische Polizei.
Hinweis: Präambel einer Fraktionsbewertung, keine gemeinsame Ausschuss-Feststellung.
Die SPD-Fraktion bewertet das Doha-Abkommen als reines Truppenabzugsabkommen zwischen USA und Taliban und als „Anfang vom Ende“ der afghanischen Republik. Die Bundesregierung sei nicht beteiligt gewesen und erst kurz vor Veröffentlichung unterrichtet worden.
Die SPD-Fraktion sieht in der Festlegung eines unkonditionierten Abzugstermins ohne nennenswerte Gegenleistung eine Legitimation der Taliban: Diese seien dadurch zu einer „Regierung im Wartestand“ geworden.
Die SPD-Fraktion bewertet die Lageeinschätzung der Bundesregierung als zutreffend: Sie habe sich bilateral und in der NATO bemüht, den Abzug an Fortschritte im Friedensprozess zu koppeln. Diese Bemühungen seien aber erfolglos geblieben, weil die USA auch unter Biden am unkonditionierten Abzug festhielten.
Die SPD-Fraktion sieht die innerafghanischen Verhandlungen als von Anfang an aussichtsarm, wegen interner Spaltungen und eines starken Verhandlungsungleichgewichts zugunsten der Taliban. Dennoch sei es richtig gewesen, dass die Bundesregierung die Verhandlungen unterstützte.