SPD: Umstellung auf Listenverfahren am 15.08. deutlich zu spät; Listen unbrauchbar, Entscheidung lag bei Soldaten an Gates
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„Diese Entscheidung erfolgte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme deutlich zu spät und führte dazu, dass bei Eintritt in die militärische Evakuierung die Listen, sofern überhaupt schon erstellt, weitgehend unbrauchbar waren. Das verlagerte die Entscheidung, welche Personen auf Evakuierungsflieger kamen, auf die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die für die Zugangskontrolle an den Gates verantwortlich waren. Diese in jedem Einzelfall schwerwiegende Entscheidung hätte den Soldatinnen und Soldaten nicht zugemutet werden dürfen.“
Die SPD-Fraktion bewertet die Entscheidung zur Umstellung auf das Listenverfahren für alle Ressorts (15.08.2021) als deutlich zu spät: Die Listen seien weitgehend unbrauchbar gewesen, die schwerwiegende Entscheidung über Zugang zu Evakuierungsfliegern auf die Soldat:innen an den Gates verlagert, was diesen nicht hätte zugemutet werden dürfen.
Die SPD-Fraktion bezeichnet in ihrer Präambel die Bilder vom Flughafen Kabul im August 2021 als „unrühmliches Ende“ eines 20-jährigen internationalen Einsatzes mit maßgeblicher deutscher Beteiligung. 60 Bundeswehrsoldaten starben im Einsatz; die Bundeswehr bildete die afghanische Armee aus, deutsche Polizist:innen die afghanische Polizei.
Hinweis: Präambel einer Fraktionsbewertung, keine gemeinsame Ausschuss-Feststellung.
Die SPD-Fraktion bewertet das Doha-Abkommen als reines Truppenabzugsabkommen zwischen USA und Taliban und als „Anfang vom Ende“ der afghanischen Republik. Die Bundesregierung sei nicht beteiligt gewesen und erst kurz vor Veröffentlichung unterrichtet worden.
Die SPD-Fraktion sieht in der Festlegung eines unkonditionierten Abzugstermins ohne nennenswerte Gegenleistung eine Legitimation der Taliban: Diese seien dadurch zu einer „Regierung im Wartestand“ geworden.
Die SPD-Fraktion bewertet die Lageeinschätzung der Bundesregierung als zutreffend: Sie habe sich bilateral und in der NATO bemüht, den Abzug an Fortschritte im Friedensprozess zu koppeln. Diese Bemühungen seien aber erfolglos geblieben, weil die USA auch unter Biden am unkonditionierten Abzug festhielten.
Die SPD-Fraktion sieht die innerafghanischen Verhandlungen als von Anfang an aussichtsarm, wegen interner Spaltungen und eines starken Verhandlungsungleichgewichts zugunsten der Taliban. Dennoch sei es richtig gewesen, dass die Bundesregierung die Verhandlungen unterstützte.