SPD: BMI-Linie gegen Pauschalaufnahme war migrationspolitisch motiviert (Bundestagswahl & 2015-Erfahrungen)
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„Im Kern ging es der Hausleitung des BMI darum, eine Migration aus Afghanistan zu begrenzen. … „Es war ein Wahljahr, und es war ein Jahr, in dem infolge auch der Flüchtlingskrise der Jahre vorher die Frage um Migration, um Aufnahme und Aufenthalt natürlich auch sehr zugespitzt diskutiert worden ist. Und insofern waren das natürlich auch die Diskussionen, die wir geführt haben.““
Die SPD-Fraktion stellt fest: Im Kern sei es der BMI-Hausleitung darum gegangen, Migration aus Afghanistan zu begrenzen. Dies stand erkennbar in Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl 2021 und den Erfahrungen von 2015. Bundesministerin a. D. Kramp-Karrenbauer (CDU) habe dies eingeräumt.
Die SPD-Fraktion bezeichnet in ihrer Präambel die Bilder vom Flughafen Kabul im August 2021 als „unrühmliches Ende“ eines 20-jährigen internationalen Einsatzes mit maßgeblicher deutscher Beteiligung. 60 Bundeswehrsoldaten starben im Einsatz; die Bundeswehr bildete die afghanische Armee aus, deutsche Polizist:innen die afghanische Polizei.
Hinweis: Präambel einer Fraktionsbewertung, keine gemeinsame Ausschuss-Feststellung.
Die SPD-Fraktion bewertet das Doha-Abkommen als reines Truppenabzugsabkommen zwischen USA und Taliban und als „Anfang vom Ende“ der afghanischen Republik. Die Bundesregierung sei nicht beteiligt gewesen und erst kurz vor Veröffentlichung unterrichtet worden.
Die SPD-Fraktion sieht in der Festlegung eines unkonditionierten Abzugstermins ohne nennenswerte Gegenleistung eine Legitimation der Taliban: Diese seien dadurch zu einer „Regierung im Wartestand“ geworden.
Die SPD-Fraktion bewertet die Lageeinschätzung der Bundesregierung als zutreffend: Sie habe sich bilateral und in der NATO bemüht, den Abzug an Fortschritte im Friedensprozess zu koppeln. Diese Bemühungen seien aber erfolglos geblieben, weil die USA auch unter Biden am unkonditionierten Abzug festhielten.
Die SPD-Fraktion sieht die innerafghanischen Verhandlungen als von Anfang an aussichtsarm, wegen interner Spaltungen und eines starken Verhandlungsungleichgewichts zugunsten der Taliban. Dennoch sei es richtig gewesen, dass die Bundesregierung die Verhandlungen unterstützte.