SPD: Deutsche Rolle als „gefragter Gesprächspartner“ beider Seiten, Berghof-Stiftung war richtig zu fördern
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„Es war eine richtige Entscheidung, dass das AA trotz der schwierigen Begleitumstände die innerafghanischen Friedensverhandlungen mit eigener Präsenz in Doha unterstützte und zugleich die Friedensmediation der Berghof-Stiftung finanziell förderte. … „wir waren ein gefragter Gesprächspartner von beiden Seiten, vielleicht der Gesprächspartner, dem sie beide am meisten Vertrauen entgegengebracht haben“.“
Die SPD-Fraktion bewertet die AA-Präsenz in Doha und die Finanzierung der Berghof-Stiftung als richtige Entscheidungen. Der Sonderbeauftragte zitiert: Deutschland sei „gefragter Gesprächspartner“ beider Seiten, vielleicht jener, dem beide am meisten Vertrauen entgegenbrachten.
Die SPD-Fraktion bezeichnet in ihrer Präambel die Bilder vom Flughafen Kabul im August 2021 als „unrühmliches Ende“ eines 20-jährigen internationalen Einsatzes mit maßgeblicher deutscher Beteiligung. 60 Bundeswehrsoldaten starben im Einsatz; die Bundeswehr bildete die afghanische Armee aus, deutsche Polizist:innen die afghanische Polizei.
Hinweis: Präambel einer Fraktionsbewertung, keine gemeinsame Ausschuss-Feststellung.
Die SPD-Fraktion bewertet das Doha-Abkommen als reines Truppenabzugsabkommen zwischen USA und Taliban und als „Anfang vom Ende“ der afghanischen Republik. Die Bundesregierung sei nicht beteiligt gewesen und erst kurz vor Veröffentlichung unterrichtet worden.
Die SPD-Fraktion sieht in der Festlegung eines unkonditionierten Abzugstermins ohne nennenswerte Gegenleistung eine Legitimation der Taliban: Diese seien dadurch zu einer „Regierung im Wartestand“ geworden.
Die SPD-Fraktion bewertet die Lageeinschätzung der Bundesregierung als zutreffend: Sie habe sich bilateral und in der NATO bemüht, den Abzug an Fortschritte im Friedensprozess zu koppeln. Diese Bemühungen seien aber erfolglos geblieben, weil die USA auch unter Biden am unkonditionierten Abzug festhielten.
Die SPD-Fraktion sieht die innerafghanischen Verhandlungen als von Anfang an aussichtsarm, wegen interner Spaltungen und eines starken Verhandlungsungleichgewichts zugunsten der Taliban. Dennoch sei es richtig gewesen, dass die Bundesregierung die Verhandlungen unterstützte.