SPD: Sonderbeauftragter erfuhr erst am 28.02.2020 vom Abkommen, „Khalilzad Informationen aus der Nase ziehen“
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„Der damalige Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan erlangte einen Tag vor der Unterzeichnung, am 28. Februar 2020, Kenntnis vom Doha-Abkommen und von den Annexen. „Wir mussten Herrn Khalilzad doch Informationen immer wieder aus der Nase ziehen. Das haben wir versucht.“.“
Die SPD-Fraktion dokumentiert, dass der deutsche Sonderbeauftragte erst am 28.02.2020 (einen Tag vor Unterzeichnung) Kenntnis vom Doha-Abkommen und den Annexen erlangte. Der Sonderbeauftragte erklärte: „Wir mussten Herrn Khalilzad doch Informationen immer wieder aus der Nase ziehen.“
Die SPD-Fraktion bezeichnet in ihrer Präambel die Bilder vom Flughafen Kabul im August 2021 als „unrühmliches Ende“ eines 20-jährigen internationalen Einsatzes mit maßgeblicher deutscher Beteiligung. 60 Bundeswehrsoldaten starben im Einsatz; die Bundeswehr bildete die afghanische Armee aus, deutsche Polizist:innen die afghanische Polizei.
Hinweis: Präambel einer Fraktionsbewertung, keine gemeinsame Ausschuss-Feststellung.
Die SPD-Fraktion bewertet das Doha-Abkommen als reines Truppenabzugsabkommen zwischen USA und Taliban und als „Anfang vom Ende“ der afghanischen Republik. Die Bundesregierung sei nicht beteiligt gewesen und erst kurz vor Veröffentlichung unterrichtet worden.
Die SPD-Fraktion sieht in der Festlegung eines unkonditionierten Abzugstermins ohne nennenswerte Gegenleistung eine Legitimation der Taliban: Diese seien dadurch zu einer „Regierung im Wartestand“ geworden.
Die SPD-Fraktion bewertet die Lageeinschätzung der Bundesregierung als zutreffend: Sie habe sich bilateral und in der NATO bemüht, den Abzug an Fortschritte im Friedensprozess zu koppeln. Diese Bemühungen seien aber erfolglos geblieben, weil die USA auch unter Biden am unkonditionierten Abzug festhielten.
Die SPD-Fraktion sieht die innerafghanischen Verhandlungen als von Anfang an aussichtsarm, wegen interner Spaltungen und eines starken Verhandlungsungleichgewichts zugunsten der Taliban. Dennoch sei es richtig gewesen, dass die Bundesregierung die Verhandlungen unterstützte.