FDP: Haber-DKOR vom Fr 06.08. erst Mo 09.08. weiterverteilt, Vorlage erst 12.08.
Originalstelle
„Danach sei diese DKOR vom Freitag, 6. August 2021, am Samstag, 7. August 2021 in den verschiedensten Ressorts eingegangen. Am Montag, dem 9. August 2021 sei das Ganze bewertet und an die zuständigen Fachreferate in den unterschiedlichen Häusern weitergeleitet worden. Am Dienstag, 10. August 2021, habe es dazu eine Besprechung durch seinen Stellvertreter gegeben, da er selbst im Urlaub gewesen sei. Am Mittwoch, 11. August 2021, sei das Ganze in einen Vermerk zusammengeführt worden, der am 12. August 2021 (einen Tag vor der ersten Krisenstabsitzung) dann vorgelegt worden sei.“
Die FDP dokumentiert: Die zentrale Haber-DKOR vom Freitag, 06.08.2021, ging bei den Ressorts am Samstag ein, wurde erst am Montag bewertet und weitergeleitet, am Dienstag besprochen, am Mittwoch in einen Vermerk zusammengeführt und am 12.08. (einen Tag vor der ersten Krisenstabsitzung) vorgelegt. Das bedeutete sechs Tage Bearbeitungszeit für eine alarmierende Lagemeldung.
Hinweis zur Einordnung: Fraktionsposition der FDP.
Aus Sicht der FDP-Fraktion war der Fall Kabuls am 15.08.2021 keine plötzliche, sondern eine über Monate absehbare Katastrophe, und zwar humanitär, konsularisch, geopolitisch und koordinativ. Vorausschauendes Handeln der damaligen Bundesregierung sei jedoch weitgehend ausgeblieben, eine echte Aufarbeitung und Verantwortungsübernahme habe bis heute nicht stattgefunden.
Hinweis: Fraktionsposition der FDP, keine gemeinsame Feststellung des Ausschusses.
Die FDP-Fraktion stellt fest: Die Bundesregierung hatte weder Einfluss auf den Abschluss des Doha-Abkommens noch einen Hebel, um die USA zu einer nachträglichen Konditionierung zu bewegen. Gleichwohl habe im AA die Überzeugung bestanden, die USA spätestens unter Biden von einer anderen Strategie überzeugen zu können.
Die FDP-Fraktion hebt hervor, dass der BND bereits am 05.11.2020 das Szenario „Emirat 2.0” (Taliban-Machtübernahme) als mittelfristig wahrscheinlichstes Szenario mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von bis zu 80 % in der Staatssekretärsrunde vorgestellt habe. Direkte Konsequenzen habe dies jedoch nicht gehabt.
Aus Sicht der FDP hielten AA und BMZ trotz zahlreicher warnender Stimmen bis zum Fall Kabuls an der Hoffnung auf einen erfolgreichen Verlauf der innerafghanischen Verhandlungen fest. Dadurch seien Worst-Case-Planungen verzögert und wertvolle Zeit ungenutzt geblieben.
Die FDP stellt fest: Die Bundeswehr wäre am 12.04.2021 nicht mehr in der Lage gewesen, einen geordneten Abzug bis zum 30.04.2021 zu organisieren; Material hätte zurückgelassen werden müssen. Die Verlängerung auf den 11.09.2021 sei ein Glücksfall gewesen; danach verlief der Abzug reibungslos.