FDP: BND-Berichterstattung wirkte bis Anfang August „eher linear”, Wendepunkt 10.08.2021
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„Einen Wendepunkt kann man für die BND-Berichterstattung in der Woche vor dem Fall Kabuls identifizieren. Noch am Montag, dem 9. August 2021, bewertete der Zeuge M. S. Teile der in der Haber DKOR vom 6. August 2021 wiedergegebenen Gesprächs-inhalte als „alarmistisch” und teilte die so bezeichneten Lageeinschätzungen ausdrücklich nicht. Ab dem 10. August 2021 begann die Fachabteilung jedoch unter Hochdruck an der Entwicklung von Kipppunkten“
Die FDP identifiziert einen Wendepunkt der BND-Berichterstattung am 10.08.2021: Noch am 09.08. seien Teile der Haber-DKOR als „alarmistisch” bewertet worden; ab 10.08. begann die Fachabteilung unter Hochdruck mit der Entwicklung von Kipppunkten.
Hinweis zur Einordnung: Fraktionsposition der FDP.
Aus Sicht der FDP-Fraktion war der Fall Kabuls am 15.08.2021 keine plötzliche, sondern eine über Monate absehbare Katastrophe, und zwar humanitär, konsularisch, geopolitisch und koordinativ. Vorausschauendes Handeln der damaligen Bundesregierung sei jedoch weitgehend ausgeblieben, eine echte Aufarbeitung und Verantwortungsübernahme habe bis heute nicht stattgefunden.
Hinweis: Fraktionsposition der FDP, keine gemeinsame Feststellung des Ausschusses.
Die FDP-Fraktion stellt fest: Die Bundesregierung hatte weder Einfluss auf den Abschluss des Doha-Abkommens noch einen Hebel, um die USA zu einer nachträglichen Konditionierung zu bewegen. Gleichwohl habe im AA die Überzeugung bestanden, die USA spätestens unter Biden von einer anderen Strategie überzeugen zu können.
Die FDP-Fraktion hebt hervor, dass der BND bereits am 05.11.2020 das Szenario „Emirat 2.0” (Taliban-Machtübernahme) als mittelfristig wahrscheinlichstes Szenario mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von bis zu 80 % in der Staatssekretärsrunde vorgestellt habe. Direkte Konsequenzen habe dies jedoch nicht gehabt.
Aus Sicht der FDP hielten AA und BMZ trotz zahlreicher warnender Stimmen bis zum Fall Kabuls an der Hoffnung auf einen erfolgreichen Verlauf der innerafghanischen Verhandlungen fest. Dadurch seien Worst-Case-Planungen verzögert und wertvolle Zeit ungenutzt geblieben.
Die FDP stellt fest: Die Bundeswehr wäre am 12.04.2021 nicht mehr in der Lage gewesen, einen geordneten Abzug bis zum 30.04.2021 zu organisieren; Material hätte zurückgelassen werden müssen. Die Verlängerung auf den 11.09.2021 sei ein Glücksfall gewesen; danach verlief der Abzug reibungslos.