CDU/CSU: AA-Schätzung von 300 deutschen Staatsbürgern um fast die Hälfte zu niedrig, ELEFAND-Liste seit langem als unvollständig bekannt
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„Dies war jedoch eine Schätzung auf Basis der sogenannten ELEFAND-Liste (Elektronische Erfassung Deutscher im Ausland). Wie der Untersuchungsausschuss in seinen Beweiserhebungen herausarbeitete, wurde die Anzahl der in Afghanistan befindlichen deutschen Staatsbürger um fast die Hälfte unterschätzt. Dass diese Zahl falsch war, war dem AA laut dem damaligen Leiter des Krisenreaktionszentrums bereits lange vor der Machtübergabe in Kabul bewusst.“
Die CDU/CSU dokumentiert: AA gab dem BMVg ~300 deutsche Staatsbürger als Planungsgröße; tatsächlich befanden sich fast doppelt so viele dort. Staatssekretärin Leendertse meldete am 13.08.2021 noch „88 Deutsche neben Botschaftspersonal”. Die Reise- und Sicherheitshinweise wurden erst am 12.08.2021 nach interner Diskussion und Druck aus Kabul angepasst.
Die CDU/CSU stellt fest, dass sie dem Untersuchungsanliegen, das sie schon im August 2021 gefordert hatte, überwiegend aufgeschlossen gegenüberstand und gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP einen Einsetzungsantrag erarbeitete (21.06.2022). Ein eigener Entwurf habe bereits zur Jahreswende 2021/2022 vorgelegen.
Hinweis: Sondervotum der CDU/CSU: verfahrensbezogene Selbstdarstellung.
Im Endergebnis sieht die CDU/CSU keinen Anlass zur Beanstandung der Aktenvorlage. Allerdings habe der Weg dorthin „überflüssige Umwege” enthalten: Vorläufige Vollständigkeitserklärungen über das ganze Jahr 2023, Vorbehalte, schließlich Vollständigkeitserklärungen erst Ende April 2024 nach mehrmaligem Drängen.
Hinweis: Sondervotum der CDU/CSU. Andere Fraktionen, insbesondere FDP, hatten weitergehende Beanstandungen formuliert.
Die CDU/CSU teilt nicht die FDP-Kritik an der Vorlage elektronischer Kommunikation. Die Rechtslage sei eindeutig (sechs zentrale Argumente werden benannt), die Bundesregierung habe „ausführlich und weitgehend überzeugend” Stellung genommen, die FDP-Replik habe „keine relevanten neuen Argumente” erbracht.
Hinweis: Bewertungs-Differenz zwischen CDU/CSU- und FDP-Sondervotum.
Die CDU/CSU bewertet das Doha-Abkommen als zentrale Ursache: Es habe ein positives Ende der innerafghanischen Verhandlungen zugunsten der Republik „fast unmöglich” gemacht. Das BND-Szenario „Emirat 2.0” (Ende 2020) sei logische Fortschreibung. Trotzdem sei die deutsche Unterstützung des Friedensprozesses alternativlos gewesen.
Erster zentraler Vorwurf der CDU/CSU: Die Bundesregierung hätte realistischer einschätzen müssen, dass die Konditionierung des Doha-Abkommens gegenüber den USA auch unter Biden nicht durchsetzbar war, und sich systematischer auf das Worst-Case-Szenario vorbereiten müssen. Die USA hätten dies (Special-Visa-Programm, Verstärkung Visa-Abteilung Botschaft Kabul) bereits vor Abschluss ihres Review-Prozesses getan.
Hinweis: Kritische Bewertung aus Sondervotum der CDU/CSU (Oppositionsperspektive).