AfD-Schlussbewertung: Bundeswehr-Verteidigung am Hindukusch widerlegt, nationale Sicherheitsinteressen müssen Richtschnur sein
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„„Die AfD-Bundestagsfraktion sieht sich vor dem Hintergrund der dargelegten Arbeitsergebnisse in ihrer seit dem Eintritt in den Deutschen Bundestag 2017 vorgenommenen, ablehnenden parlamentarischen Positionierung zum Afghanistan-Einsatz bestätigt. Für sie können allein nationale Sicherheitsinteressen Deutschlands Richtschnur für Überlegungen zu etwaigen künftigen Bundeswehr-Auslandseinsätzen sein. Eben solche lagen in Afghanistan, entgegen dem vielzitierten Diktum Peter Strucks, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, nicht vor.“
In ihrer Schlussbewertung sieht sich die AfD-Bundestagsfraktion in ihrer seit 2017 ablehnenden Position bestätigt. Für sie können allein nationale Sicherheitsinteressen Deutschlands Richtschnur künftiger Bundeswehr-Auslandseinsätze sein. Diese hätten in Afghanistan, entgegen Strucks Diktum, nicht vorgelegen. Knapp 34.000 Afghanen seien seit August 2021 nach Deutschland eingereist; die geopolitische Lage habe sich durch den Ukraine-Krieg grundlegend verändert.
Hinweis zur Einordnung: Politische Schlussposition der AfD-Fraktion.
Die AfD-Fraktion bewertet den Afghanistan-Einsatz als „spektakulär gescheitert”. Sie kritisiert, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP die Bundeswehr in einen Dauereinsatz ohne klar definierte Zielsetzung entsandten und die wesentlichen Fragen (Was soll erreicht werden? Wie lange? Verhältnis von Mühen und Mitteln zu deutschen Interessen?) über zwei Jahrzehnte nicht befriedigend beantwortet worden seien.
Hinweis: Fraktionsposition der AfD, keine gemeinsame Feststellung. Wertung („spektakulär gescheitert”) als deren Sicht kennzeichnen.
Die AfD führt als Bilanz auf: 60 tote Bundeswehrsoldaten (35 durch Feindeinwirkung), drei Bundespolizisten, 64.000 tote afghanische Sicherheitskräfte, 43.000 tote Zivilisten, 42.000 tote regierungsfeindliche Kämpfer. Offizielle Kosten: 12,3 Mrd. € militärisch, 5 Mrd. € zivil. Experten schätzen die Gesamtkosten auf bis zu 47 Mrd. €.
Die AfD kritisiert die Bezeichnung „deutsche Friedensmission” durch die antragstellenden Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) als Verharmlosung und Beschönigung. Sie habe sich selbst mit einem eigenen Antrag (Drs. 20/1867) für eine Untersuchung des gesamten Afghanistan-Einsatzes eingesetzt. Der Untersuchungsauftrag der antragstellenden Fraktionen (Drs. 20/2352) sei zu eng gefasst worden.
Hinweis: Die wertende Bezeichnung „Verharmlosung” ist AfD-Position.
Die AfD sieht drei Gründe für eine in ihren Augen mangelhafte Aufklärungsarbeit: (1) schwacher Aufklärungswille der antragstellenden Fraktionen, (2) Sitzungsleitung durch Dr. Stegner (SPD), (3) fragmentarische Kooperationsbereitschaft der Zeugen mit „wenig glaubhaften” Erinnerungslücken.
Hinweis: Bewertung der Sitzungsleitung als „Hemmschuh” ist AfD-Position.
Die AfD stellt fest: Die Bundesregierung sei von den USA prominent über die Doha-Genese informiert worden und habe das Abkommen aus bündnispolitischen Erwägungen weder torpediert noch kritisiert, obwohl sie den Einsatz selbst gerne fortgesetzt hätte. Die nachträgliche Kritik durch Union, SPD, Grüne und FDP erweise sich daher als „heiße Luft”.
Hinweis: Bewertung („heiße Luft”, „beeindruckende Unkenntnis”) als AfD-Position.