AA-Abteilungsleiterin Sigmund hielt BND-Zeitlinie für „veraltet” und verschwieg US-Doha-Aktivitäten im Krisenstab
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„Stattdessen versicherte Petra Sigmund, Abteilungsleiterin im AA, während der Krisenstabssitzung dem Ressortkreis, dass die Amerikaner gegenüber dem Amt „klar erklärt“ hätten, weiter „eine diplomatische Präsenz zu erhalten“ 6722, womit sie offenkundig, aber nicht explizit, auf die Aussagen des US-Außenministers vom Vorabend Bezug nahm. In ihrer Vernehmung behauptete Petra Sigmund dann, dass sie die BND-Angaben zu den Zeitlinien eines möglichen Falls von Kabul (30 bis 90 Tage) während der Krisenstabssitzung für „veraltet“ gehalten habe und begründete dies mit den Angaben, die das Auswärtige Amt zuvor von Amerikanern erhalten hatte.“
AA-Abteilungsleiterin Petra Sigmund versicherte im Krisenstab (13.08.2021): Die Amerikaner hätten „klar erklärt” die diplomatische Präsenz aufrecht zu erhalten. Sie nahm damit auf Blinkens Aussagen vom Vorabend Bezug. Die zwölf Stunden zuvor von Botschafterin Haber gemeldeten US-Bemühungen um eine kontrollierte Machtübergabe an die Taliban erwähnte sie nicht. Sigmund hielt die BND-Zeitlinie (30–90 Tage) während der Sitzung für „veraltet”, eine Aussage, die nicht aufgeklärt werden konnte und die laut AfD „tief blicken” lasse.
Die AfD-Fraktion bewertet den Afghanistan-Einsatz als „spektakulär gescheitert”. Sie kritisiert, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP die Bundeswehr in einen Dauereinsatz ohne klar definierte Zielsetzung entsandten und die wesentlichen Fragen (Was soll erreicht werden? Wie lange? Verhältnis von Mühen und Mitteln zu deutschen Interessen?) über zwei Jahrzehnte nicht befriedigend beantwortet worden seien.
Hinweis: Fraktionsposition der AfD, keine gemeinsame Feststellung. Wertung („spektakulär gescheitert”) als deren Sicht kennzeichnen.
Die AfD führt als Bilanz auf: 60 tote Bundeswehrsoldaten (35 durch Feindeinwirkung), drei Bundespolizisten, 64.000 tote afghanische Sicherheitskräfte, 43.000 tote Zivilisten, 42.000 tote regierungsfeindliche Kämpfer. Offizielle Kosten: 12,3 Mrd. € militärisch, 5 Mrd. € zivil. Experten schätzen die Gesamtkosten auf bis zu 47 Mrd. €.
Die AfD kritisiert die Bezeichnung „deutsche Friedensmission” durch die antragstellenden Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) als Verharmlosung und Beschönigung. Sie habe sich selbst mit einem eigenen Antrag (Drs. 20/1867) für eine Untersuchung des gesamten Afghanistan-Einsatzes eingesetzt. Der Untersuchungsauftrag der antragstellenden Fraktionen (Drs. 20/2352) sei zu eng gefasst worden.
Hinweis: Die wertende Bezeichnung „Verharmlosung” ist AfD-Position.
Die AfD sieht drei Gründe für eine in ihren Augen mangelhafte Aufklärungsarbeit: (1) schwacher Aufklärungswille der antragstellenden Fraktionen, (2) Sitzungsleitung durch Dr. Stegner (SPD), (3) fragmentarische Kooperationsbereitschaft der Zeugen mit „wenig glaubhaften” Erinnerungslücken.
Hinweis: Bewertung der Sitzungsleitung als „Hemmschuh” ist AfD-Position.
Die AfD stellt fest: Die Bundesregierung sei von den USA prominent über die Doha-Genese informiert worden und habe das Abkommen aus bündnispolitischen Erwägungen weder torpediert noch kritisiert, obwohl sie den Einsatz selbst gerne fortgesetzt hätte. Die nachträgliche Kritik durch Union, SPD, Grüne und FDP erweise sich daher als „heiße Luft”.
Hinweis: Bewertung („heiße Luft”, „beeindruckende Unkenntnis”) als AfD-Position.