BND-Präsident Kahl: Maas-Kritik am BND „himmelschreiende Ungerechtigkeit”, Teil des SPD-Bundestagswahlkampfs
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„„Aber, ich meine, man muss ja mal ehrlicherweise - und ich glaube, das wissen auch alle Beteiligten - noch mal dazu sagen: Das Ganze fand schon im Bundestagswahlkampf statt, und das Ganze hat natürlich auch Auswirkungen gehabt, dass es genutzt wurde im Bundestagswahlkampf. Das ist so. Das ist legitim.“
Nach dem Fall Kabuls schob Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Schuld auf die vermeintlich falsche Berichterstattung des unter Fachaufsicht des CDU-geführten BKAmt stehenden BND. BND-Präsident Bruno Kahl bezeichnete dies vor dem Ausschuss als „himmelschreiende Ungerechtigkeit”. Maas selbst gab vor dem Ausschuss zu Protokoll, das Vorgehen sei Teil des SPD-Bundestagswahlkampfs gewesen. Tatsächlich hatte der BND in der Krisenstabssitzung vom 13.08.2021 explizit Kipp-Punkte für einen früheren Einmarsch genannt (u.a. „Vereinbarung mit Taliban”, „Teil-/Komplettabzug westlicher Botschaften”).
Die AfD-Fraktion bewertet den Afghanistan-Einsatz als „spektakulär gescheitert”. Sie kritisiert, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP die Bundeswehr in einen Dauereinsatz ohne klar definierte Zielsetzung entsandten und die wesentlichen Fragen (Was soll erreicht werden? Wie lange? Verhältnis von Mühen und Mitteln zu deutschen Interessen?) über zwei Jahrzehnte nicht befriedigend beantwortet worden seien.
Hinweis: Fraktionsposition der AfD, keine gemeinsame Feststellung. Wertung („spektakulär gescheitert”) als deren Sicht kennzeichnen.
Die AfD führt als Bilanz auf: 60 tote Bundeswehrsoldaten (35 durch Feindeinwirkung), drei Bundespolizisten, 64.000 tote afghanische Sicherheitskräfte, 43.000 tote Zivilisten, 42.000 tote regierungsfeindliche Kämpfer. Offizielle Kosten: 12,3 Mrd. € militärisch, 5 Mrd. € zivil. Experten schätzen die Gesamtkosten auf bis zu 47 Mrd. €.
Die AfD kritisiert die Bezeichnung „deutsche Friedensmission” durch die antragstellenden Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) als Verharmlosung und Beschönigung. Sie habe sich selbst mit einem eigenen Antrag (Drs. 20/1867) für eine Untersuchung des gesamten Afghanistan-Einsatzes eingesetzt. Der Untersuchungsauftrag der antragstellenden Fraktionen (Drs. 20/2352) sei zu eng gefasst worden.
Hinweis: Die wertende Bezeichnung „Verharmlosung” ist AfD-Position.
Die AfD sieht drei Gründe für eine in ihren Augen mangelhafte Aufklärungsarbeit: (1) schwacher Aufklärungswille der antragstellenden Fraktionen, (2) Sitzungsleitung durch Dr. Stegner (SPD), (3) fragmentarische Kooperationsbereitschaft der Zeugen mit „wenig glaubhaften” Erinnerungslücken.
Hinweis: Bewertung der Sitzungsleitung als „Hemmschuh” ist AfD-Position.
Die AfD stellt fest: Die Bundesregierung sei von den USA prominent über die Doha-Genese informiert worden und habe das Abkommen aus bündnispolitischen Erwägungen weder torpediert noch kritisiert, obwohl sie den Einsatz selbst gerne fortgesetzt hätte. Die nachträgliche Kritik durch Union, SPD, Grüne und FDP erweise sich daher als „heiße Luft”.
Hinweis: Bewertung („heiße Luft”, „beeindruckende Unkenntnis”) als AfD-Position.