SondervotumTeil 3, Kap. 5, Abschnitt 7.2 — EZ als VerhandlungsmasseS. 1026–1027
BMZ-Referatsleiter Fischer warnte: AA war bereit, Taliban EZ als „Zuckerbrot” anzubieten
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„„Bei diesen […] Fragen/Erwartungen der Taliban kann es leicht heikel werden […] Ich könnte mir vorstellen, dass dann auch die Kollegen des AA Einfluss auf Dich ausüben wollen – wir haben ja schon gelernt, dass das AA […] dem Friedensprozess alles andere unterzuordnen bereit sind und z.B. Vorhaben in den Talibangebieten den Taliban als Zuckerbrot für Wohlverhalten in Doha vor die Nase halten möchten.“
BMZ-Referatsleiter Fischer warnte im Januar 2021 seinen Amtsvorgänger Plate (in der Botschaft Kabul) vor einer Reise nach Doha: Das AA sei bereit, dem Friedensprozess „alles andere unterzuordnen” und Taliban-Gebieten EZ-Vorhaben als „Zuckerbrot für Wohlverhalten” in Doha anzubieten. Im Sommer 2021 plädierte das AA tatsächlich gegen das Votum der BMZ-Spitze für die Weiterführung der EZ in Taliban-eroberten Gebieten („fatale Auswirkungen” auf deutsche Rolle im Friedensprozess).
Die AfD-Fraktion bewertet den Afghanistan-Einsatz als „spektakulär gescheitert”. Sie kritisiert, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP die Bundeswehr in einen Dauereinsatz ohne klar definierte Zielsetzung entsandten und die wesentlichen Fragen (Was soll erreicht werden? Wie lange? Verhältnis von Mühen und Mitteln zu deutschen Interessen?) über zwei Jahrzehnte nicht befriedigend beantwortet worden seien.
Hinweis: Fraktionsposition der AfD, keine gemeinsame Feststellung. Wertung („spektakulär gescheitert”) als deren Sicht kennzeichnen.
Die AfD führt als Bilanz auf: 60 tote Bundeswehrsoldaten (35 durch Feindeinwirkung), drei Bundespolizisten, 64.000 tote afghanische Sicherheitskräfte, 43.000 tote Zivilisten, 42.000 tote regierungsfeindliche Kämpfer. Offizielle Kosten: 12,3 Mrd. € militärisch, 5 Mrd. € zivil. Experten schätzen die Gesamtkosten auf bis zu 47 Mrd. €.
Die AfD kritisiert die Bezeichnung „deutsche Friedensmission” durch die antragstellenden Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) als Verharmlosung und Beschönigung. Sie habe sich selbst mit einem eigenen Antrag (Drs. 20/1867) für eine Untersuchung des gesamten Afghanistan-Einsatzes eingesetzt. Der Untersuchungsauftrag der antragstellenden Fraktionen (Drs. 20/2352) sei zu eng gefasst worden.
Hinweis: Die wertende Bezeichnung „Verharmlosung” ist AfD-Position.
Die AfD sieht drei Gründe für eine in ihren Augen mangelhafte Aufklärungsarbeit: (1) schwacher Aufklärungswille der antragstellenden Fraktionen, (2) Sitzungsleitung durch Dr. Stegner (SPD), (3) fragmentarische Kooperationsbereitschaft der Zeugen mit „wenig glaubhaften” Erinnerungslücken.
Hinweis: Bewertung der Sitzungsleitung als „Hemmschuh” ist AfD-Position.
Die AfD stellt fest: Die Bundesregierung sei von den USA prominent über die Doha-Genese informiert worden und habe das Abkommen aus bündnispolitischen Erwägungen weder torpediert noch kritisiert, obwohl sie den Einsatz selbst gerne fortgesetzt hätte. Die nachträgliche Kritik durch Union, SPD, Grüne und FDP erweise sich daher als „heiße Luft”.
Hinweis: Bewertung („heiße Luft”, „beeindruckende Unkenntnis”) als AfD-Position.