Domröse und Sopko: Abzug US-Kontraktoren brach ANDSF-Logistik, 33–50 % der US-Pentagon-Mittel gingen an US-Rüstungsfirmen
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„„Wir haben diese Armee so aufgebaut, dass sie auf Unterstützung von Vertragsnehmern zurückgreifen kann. Andernfalls kann sie nicht funktionieren. Das Spiel ist vorbei… Als die Vertragsnehmer abzogen, war es, als hätten wir alle Steine aus dem Holzstapelturm herausgezogen.“
General a.D. Barno (USA) gegenüber SIGAR: Die ANDSF sei vorsätzlich in totale Abhängigkeit von US-Logistik und Vertragsnehmern aufgebaut worden. Mit dem 2021 erfolgten Abzug von ~8.000 Kontraktoren brach die Logistik (Luftwaffe etc.) zusammen. Laut Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags flossen 33–50 % der 14 Bio. $ Pentagon-Mittel an US-Rüstungsfirmen (General Dynamics, Boeing, Lockheed Martin, Northrop Grumman); 2,4 Mrd. $ für Lobbyarbeit im US-Kongress seit 2001. Trumps Director of National Intelligence Ratcliffe hatte Nachfolgerin Haines im Januar 2021 vor genau diesem Szenario gewarnt. Auch Trump und Pompeo sollen sich entsprechend geäußert haben.
Das Doha-Abkommen enthielt mehrere geheime schriftliche und mündliche Vereinbarungen, die als Verschlusssache eingestuft wurden. Afghanische Amtsträger taten sich schwer zu verstehen, worauf sich die USA geeinigt hatten. Laut Sicherheitsanalyst Jon Schroden richteten die Falschinformationen mehr Schaden an als das, was tatsächlich im Abkommen stand. Bei den isolierten, schlecht versorgten ANDSF nährten sie Misstrauen und Verschwörungstheorien.
Die AfD-Fraktion bewertet den Afghanistan-Einsatz als „spektakulär gescheitert”. Sie kritisiert, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP die Bundeswehr in einen Dauereinsatz ohne klar definierte Zielsetzung entsandten und die wesentlichen Fragen (Was soll erreicht werden? Wie lange? Verhältnis von Mühen und Mitteln zu deutschen Interessen?) über zwei Jahrzehnte nicht befriedigend beantwortet worden seien.
Hinweis: Fraktionsposition der AfD, keine gemeinsame Feststellung. Wertung („spektakulär gescheitert”) als deren Sicht kennzeichnen.
Die AfD führt als Bilanz auf: 60 tote Bundeswehrsoldaten (35 durch Feindeinwirkung), drei Bundespolizisten, 64.000 tote afghanische Sicherheitskräfte, 43.000 tote Zivilisten, 42.000 tote regierungsfeindliche Kämpfer. Offizielle Kosten: 12,3 Mrd. € militärisch, 5 Mrd. € zivil. Experten schätzen die Gesamtkosten auf bis zu 47 Mrd. €.
Die AfD kritisiert die Bezeichnung „deutsche Friedensmission” durch die antragstellenden Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) als Verharmlosung und Beschönigung. Sie habe sich selbst mit einem eigenen Antrag (Drs. 20/1867) für eine Untersuchung des gesamten Afghanistan-Einsatzes eingesetzt. Der Untersuchungsauftrag der antragstellenden Fraktionen (Drs. 20/2352) sei zu eng gefasst worden.
Hinweis: Die wertende Bezeichnung „Verharmlosung” ist AfD-Position.
Die AfD sieht drei Gründe für eine in ihren Augen mangelhafte Aufklärungsarbeit: (1) schwacher Aufklärungswille der antragstellenden Fraktionen, (2) Sitzungsleitung durch Dr. Stegner (SPD), (3) fragmentarische Kooperationsbereitschaft der Zeugen mit „wenig glaubhaften” Erinnerungslücken.
Hinweis: Bewertung der Sitzungsleitung als „Hemmschuh” ist AfD-Position.
Die AfD stellt fest: Die Bundesregierung sei von den USA prominent über die Doha-Genese informiert worden und habe das Abkommen aus bündnispolitischen Erwägungen weder torpediert noch kritisiert, obwohl sie den Einsatz selbst gerne fortgesetzt hätte. Die nachträgliche Kritik durch Union, SPD, Grüne und FDP erweise sich daher als „heiße Luft”.
Hinweis: Bewertung („heiße Luft”, „beeindruckende Unkenntnis”) als AfD-Position.