Januar 2020: BND-Bewertung „südliche Korps zerschlagen” wurde von BMVg SE II 1 zurückgewiesen, Eskalation auf Sts-Ebene unter BKAmt-Leitung „behoben”
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„„Wir haben bereits Mitte Oktober 2019 eine BND-Analyse zur Abnutzung und Durchhaltefähigkeit der ANDSF aufgearbeitet und im Rahmen einer MoLa am 14.10.2019 vorgestellt. Die Bewertung des BND zum Zustand der ANDSF war sehr deutlich. Ein Jahr später bewertete er die beiden südlichen Korps aufgrund ihrer Isolation und Personalausstattung (ca. 60-65%) als zerschlagen. Der Bericht und unsere Bewertung (VzI AL SE) wurden von SE II 1 zurückgewiesen und führten zu einer Eskalation, die im Januar 2020 auf Sts-Ebene unter Leitung BKAmt behoben werden musste.“
Aus E-Mail eines BMVg-Referenten (20.08.2021) geht hervor: Bereits am 14.10.2019 hatte das BMVg-Feindaufklärungsreferat SE I 3 eine BND-Analyse zur Erosion der ANDSF aufgearbeitet und vorgestellt. Die Bewertung („ANDSF mittel- bis langfristig nicht durchhaltefähig”, südliche Korps „zerschlagen”) wurde vom Steuerungsreferat SE II 1 zurückgewiesen. Die Eskalation wurde im Januar 2020 auf Staatssekretärsebene unter Leitung des BKAmt „behoben”. Aus AfD-Sicht ein zentraler Vorgang, der den Druck zur Schönfärbung belegt.
Die AfD-Fraktion bewertet den Afghanistan-Einsatz als „spektakulär gescheitert”. Sie kritisiert, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP die Bundeswehr in einen Dauereinsatz ohne klar definierte Zielsetzung entsandten und die wesentlichen Fragen (Was soll erreicht werden? Wie lange? Verhältnis von Mühen und Mitteln zu deutschen Interessen?) über zwei Jahrzehnte nicht befriedigend beantwortet worden seien.
Hinweis: Fraktionsposition der AfD, keine gemeinsame Feststellung. Wertung („spektakulär gescheitert”) als deren Sicht kennzeichnen.
Die AfD führt als Bilanz auf: 60 tote Bundeswehrsoldaten (35 durch Feindeinwirkung), drei Bundespolizisten, 64.000 tote afghanische Sicherheitskräfte, 43.000 tote Zivilisten, 42.000 tote regierungsfeindliche Kämpfer. Offizielle Kosten: 12,3 Mrd. € militärisch, 5 Mrd. € zivil. Experten schätzen die Gesamtkosten auf bis zu 47 Mrd. €.
Die AfD kritisiert die Bezeichnung „deutsche Friedensmission” durch die antragstellenden Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) als Verharmlosung und Beschönigung. Sie habe sich selbst mit einem eigenen Antrag (Drs. 20/1867) für eine Untersuchung des gesamten Afghanistan-Einsatzes eingesetzt. Der Untersuchungsauftrag der antragstellenden Fraktionen (Drs. 20/2352) sei zu eng gefasst worden.
Hinweis: Die wertende Bezeichnung „Verharmlosung” ist AfD-Position.
Die AfD sieht drei Gründe für eine in ihren Augen mangelhafte Aufklärungsarbeit: (1) schwacher Aufklärungswille der antragstellenden Fraktionen, (2) Sitzungsleitung durch Dr. Stegner (SPD), (3) fragmentarische Kooperationsbereitschaft der Zeugen mit „wenig glaubhaften” Erinnerungslücken.
Hinweis: Bewertung der Sitzungsleitung als „Hemmschuh” ist AfD-Position.
Die AfD stellt fest: Die Bundesregierung sei von den USA prominent über die Doha-Genese informiert worden und habe das Abkommen aus bündnispolitischen Erwägungen weder torpediert noch kritisiert, obwohl sie den Einsatz selbst gerne fortgesetzt hätte. Die nachträgliche Kritik durch Union, SPD, Grüne und FDP erweise sich daher als „heiße Luft”.
Hinweis: Bewertung („heiße Luft”, „beeindruckende Unkenntnis”) als AfD-Position.