BND musste General Meyer mitteilen: kein militärisches Patt im Norden, Taliban auf dem Vormarsch; „BND berichtet, was er für richtig hält”
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„„Der BND-Sachgebietsleiter O. W. musste im Frühjahr 2021 dem deutschen Befehlshaber General Meyer deutlich sagen, dass es im deutschen Einflussbereich Nordafghanistan eben kein militärisches Patt gebe, vielmehr die Taliban klar auf dem Vormarsch seien. […] „Abschließend betonte ich, dass der BND weiterhin berichten muss, was er für richtig hält.“
BND-Sachgebietsleiter O. W. musste im März 2021 dem deutschen Befehlshaber General Meyer klarmachen, dass im deutschen Einflussbereich Nordafghanistan kein militärisches Patt bestehe, vielmehr die Taliban auf dem Vormarsch seien. Im BND-Vermerk hielt der Referatsleiter fest, dass es offenbar Druck zur Anpassung der BND-Berichterstattung gab, weshalb er „abschließend betonte, dass der BND weiterhin berichten muss, was er für richtig hält”. Wehrbeauftragte Dr. Högl bestätigte vor dem Ausschuss eine „Kultur des Schönredens” von der Schlammzone bis zum Minister.
Die AfD-Fraktion bewertet den Afghanistan-Einsatz als „spektakulär gescheitert”. Sie kritisiert, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP die Bundeswehr in einen Dauereinsatz ohne klar definierte Zielsetzung entsandten und die wesentlichen Fragen (Was soll erreicht werden? Wie lange? Verhältnis von Mühen und Mitteln zu deutschen Interessen?) über zwei Jahrzehnte nicht befriedigend beantwortet worden seien.
Hinweis: Fraktionsposition der AfD, keine gemeinsame Feststellung. Wertung („spektakulär gescheitert”) als deren Sicht kennzeichnen.
Die AfD führt als Bilanz auf: 60 tote Bundeswehrsoldaten (35 durch Feindeinwirkung), drei Bundespolizisten, 64.000 tote afghanische Sicherheitskräfte, 43.000 tote Zivilisten, 42.000 tote regierungsfeindliche Kämpfer. Offizielle Kosten: 12,3 Mrd. € militärisch, 5 Mrd. € zivil. Experten schätzen die Gesamtkosten auf bis zu 47 Mrd. €.
Die AfD kritisiert die Bezeichnung „deutsche Friedensmission” durch die antragstellenden Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) als Verharmlosung und Beschönigung. Sie habe sich selbst mit einem eigenen Antrag (Drs. 20/1867) für eine Untersuchung des gesamten Afghanistan-Einsatzes eingesetzt. Der Untersuchungsauftrag der antragstellenden Fraktionen (Drs. 20/2352) sei zu eng gefasst worden.
Hinweis: Die wertende Bezeichnung „Verharmlosung” ist AfD-Position.
Die AfD sieht drei Gründe für eine in ihren Augen mangelhafte Aufklärungsarbeit: (1) schwacher Aufklärungswille der antragstellenden Fraktionen, (2) Sitzungsleitung durch Dr. Stegner (SPD), (3) fragmentarische Kooperationsbereitschaft der Zeugen mit „wenig glaubhaften” Erinnerungslücken.
Hinweis: Bewertung der Sitzungsleitung als „Hemmschuh” ist AfD-Position.
Die AfD stellt fest: Die Bundesregierung sei von den USA prominent über die Doha-Genese informiert worden und habe das Abkommen aus bündnispolitischen Erwägungen weder torpediert noch kritisiert, obwohl sie den Einsatz selbst gerne fortgesetzt hätte. Die nachträgliche Kritik durch Union, SPD, Grüne und FDP erweise sich daher als „heiße Luft”.
Hinweis: Bewertung („heiße Luft”, „beeindruckende Unkenntnis”) als AfD-Position.