STC Balkh: Mit deutschen Geldern finanzierte Unteroffiziersschule als Ort von Sexual- und Gewaltverbrechen
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„„Das mit deutschen Geldern errichtete und über Jahre vom GPPT unterstützte STC hatte sich unter der Leitung von Oberst […] zunehmend zu einem Ort von Korruption, Betrug sowie Sexual- und Gewaltverbrechen gewandelt. […] Mitte März erhielt […] Kenntnis, dass ein Ausbilder am STC eine Kollegin, die Opfer sexueller Übergriffe geworden war, aufforderte, Sprengstoff ins STC zu bringen. Als diese sich weigerte, drohte der Ausbilder ihr, Videomaterial des sexuellen Übergriffs ins Internet einzustellen und so Schande über ihre Familie zu bringen.“
Im mit deutschen Mitteln finanzierten „Sergeant Training Center” (STC) der afghanischen Polizei in Balkh kam es laut Abschlussbericht des deutschen Polizeiführers (GPPT) und Berichten des deutschen Generalkonsulats Masar-i-Sharif zu systematischen Vergewaltigungen, Korruption und Strafvereitelung bis hin zu einem mutmaßlich fingierten Sprengstoff-Anschlagsplan. Hinweise reichten laut Generalkonsulat „bis in höchste Regierungsämter” (afgh. Innenminister Andarabi, stellv. Minister Baraipal). Die afghanische Seite zeigte laut Botschafter Zeidler keinen Aufklärungswillen.
Die AfD-Fraktion bewertet den Afghanistan-Einsatz als „spektakulär gescheitert”. Sie kritisiert, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP die Bundeswehr in einen Dauereinsatz ohne klar definierte Zielsetzung entsandten und die wesentlichen Fragen (Was soll erreicht werden? Wie lange? Verhältnis von Mühen und Mitteln zu deutschen Interessen?) über zwei Jahrzehnte nicht befriedigend beantwortet worden seien.
Hinweis: Fraktionsposition der AfD, keine gemeinsame Feststellung. Wertung („spektakulär gescheitert”) als deren Sicht kennzeichnen.
Die AfD führt als Bilanz auf: 60 tote Bundeswehrsoldaten (35 durch Feindeinwirkung), drei Bundespolizisten, 64.000 tote afghanische Sicherheitskräfte, 43.000 tote Zivilisten, 42.000 tote regierungsfeindliche Kämpfer. Offizielle Kosten: 12,3 Mrd. € militärisch, 5 Mrd. € zivil. Experten schätzen die Gesamtkosten auf bis zu 47 Mrd. €.
Die AfD kritisiert die Bezeichnung „deutsche Friedensmission” durch die antragstellenden Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) als Verharmlosung und Beschönigung. Sie habe sich selbst mit einem eigenen Antrag (Drs. 20/1867) für eine Untersuchung des gesamten Afghanistan-Einsatzes eingesetzt. Der Untersuchungsauftrag der antragstellenden Fraktionen (Drs. 20/2352) sei zu eng gefasst worden.
Hinweis: Die wertende Bezeichnung „Verharmlosung” ist AfD-Position.
Die AfD sieht drei Gründe für eine in ihren Augen mangelhafte Aufklärungsarbeit: (1) schwacher Aufklärungswille der antragstellenden Fraktionen, (2) Sitzungsleitung durch Dr. Stegner (SPD), (3) fragmentarische Kooperationsbereitschaft der Zeugen mit „wenig glaubhaften” Erinnerungslücken.
Hinweis: Bewertung der Sitzungsleitung als „Hemmschuh” ist AfD-Position.
Die AfD stellt fest: Die Bundesregierung sei von den USA prominent über die Doha-Genese informiert worden und habe das Abkommen aus bündnispolitischen Erwägungen weder torpediert noch kritisiert, obwohl sie den Einsatz selbst gerne fortgesetzt hätte. Die nachträgliche Kritik durch Union, SPD, Grüne und FDP erweise sich daher als „heiße Luft”.
Hinweis: Bewertung („heiße Luft”, „beeindruckende Unkenntnis”) als AfD-Position.