Menschenrechtsbericht Botschaft Kabul 2020: 3,5–3,7 Mio. Kinder ohne Schulbesuch, Frauen in Justiz und Polizei marginalisiert
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„„Die Menschenrechtssituation bleibt insgesamt besorgniserregend. Die […] weit verbreitete Korruption, tief verwurzelte traditionelle Praktiken und ein ineffizientes Exekutiv- und Justizsystem verhindern die Durchsetzung und Wahrung formell existierender Rechte. […] UNICEF und HRW […] berichten […], dass 3,5 – 3,7 Millionen Kinder, darunter 60 – 80 Prozent Mädchen keine Schule besuchen, unter anderem aufgrund von Diskriminierung. […] So stellen Richterinnen 2019 nur etwa 257 von 2.029 Richtern und damit 13 Prozent der Richterschaft. […] Aktuell sind etwas mehr als 3.600 Polizistinnen in der Afghanischen Nationalpolizei […] tätig – knapp 3 Prozent aller Polizeibeschäftigten. […] Es gibt zahlreiche Berichte über den sexuellen Missbrauch von Frauen in der afghanischen Polizei, durch Kollegen und durch Vorgesetzte.“
Der Menschenrechtsjahresbericht der deutschen Botschaft Kabul (Botschafter Zeidler, Anfang August 2020) dokumentiert: 3,5–3,7 Mio. afghanische Kinder ohne Schulbesuch (60–80 % davon Mädchen); Frauenanteil in Justiz 13 %, Polizei knapp 3 %; zahlreiche Berichte über sexuellen Missbrauch von Polizistinnen durch Kollegen und Vorgesetzte. Aus AfD-Sicht widerlegt dies die Erzählung von „Errungenschaften” des deutschen Einsatzes.
Die AfD-Fraktion bewertet den Afghanistan-Einsatz als „spektakulär gescheitert”. Sie kritisiert, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP die Bundeswehr in einen Dauereinsatz ohne klar definierte Zielsetzung entsandten und die wesentlichen Fragen (Was soll erreicht werden? Wie lange? Verhältnis von Mühen und Mitteln zu deutschen Interessen?) über zwei Jahrzehnte nicht befriedigend beantwortet worden seien.
Hinweis: Fraktionsposition der AfD, keine gemeinsame Feststellung. Wertung („spektakulär gescheitert”) als deren Sicht kennzeichnen.
Die AfD führt als Bilanz auf: 60 tote Bundeswehrsoldaten (35 durch Feindeinwirkung), drei Bundespolizisten, 64.000 tote afghanische Sicherheitskräfte, 43.000 tote Zivilisten, 42.000 tote regierungsfeindliche Kämpfer. Offizielle Kosten: 12,3 Mrd. € militärisch, 5 Mrd. € zivil. Experten schätzen die Gesamtkosten auf bis zu 47 Mrd. €.
Die AfD kritisiert die Bezeichnung „deutsche Friedensmission” durch die antragstellenden Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) als Verharmlosung und Beschönigung. Sie habe sich selbst mit einem eigenen Antrag (Drs. 20/1867) für eine Untersuchung des gesamten Afghanistan-Einsatzes eingesetzt. Der Untersuchungsauftrag der antragstellenden Fraktionen (Drs. 20/2352) sei zu eng gefasst worden.
Hinweis: Die wertende Bezeichnung „Verharmlosung” ist AfD-Position.
Die AfD sieht drei Gründe für eine in ihren Augen mangelhafte Aufklärungsarbeit: (1) schwacher Aufklärungswille der antragstellenden Fraktionen, (2) Sitzungsleitung durch Dr. Stegner (SPD), (3) fragmentarische Kooperationsbereitschaft der Zeugen mit „wenig glaubhaften” Erinnerungslücken.
Hinweis: Bewertung der Sitzungsleitung als „Hemmschuh” ist AfD-Position.
Die AfD stellt fest: Die Bundesregierung sei von den USA prominent über die Doha-Genese informiert worden und habe das Abkommen aus bündnispolitischen Erwägungen weder torpediert noch kritisiert, obwohl sie den Einsatz selbst gerne fortgesetzt hätte. Die nachträgliche Kritik durch Union, SPD, Grüne und FDP erweise sich daher als „heiße Luft”.
Hinweis: Bewertung („heiße Luft”, „beeindruckende Unkenntnis”) als AfD-Position.