SondervotumTeil 3, Kap. 5, Abschnitt 3.1.4 — Deutsche Rolle DohaS. 1002–1003August 2019 – März 2020
Khalilzad legte Berliner AA im August 2019 schriftliche Vorversion des US-Taliban-Abkommens vor
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„„Khalilzad legte im AA sogar eine schriftliche Vorversion des späteren US-Taliban-Abkommens vor. Laut Angaben der Bundesregierung stimmte diese Entwurfsfassung „im Wesentlichen” mit der ein halbes Jahr später öffentlich gewordenen Endfassung überein. In einem wenige Tage nach dem 29. Februar 2020 erstellten Analysepapier des Auswärtigen Amtes werden die Unterschiede zwischen den beiden Vertragsversionen genannt: „Bis auf die 14 Monatsfrist für den Abzug und den Abschnitt zum Gefangenenaustausch entspricht das US-Taliban-Abkommen der Fassung, die Botschafter Khalilzad vergangenen August in Berlin vorgelegt hat.“
Die AfD belegt mit AA-Analysepapier: US-Sonderbeauftragter Khalilzad legte im August 2019 dem Berliner AA eine schriftliche Vorversion des Doha-Abkommens vor; bis auf die 14-Monatsfrist und Gefangenenaustausch sei der spätere Endtext im Wesentlichen identisch gewesen. Die Bundesregierung sei also nicht von einer „knappen 14-Monatsfrist” überrascht worden, wie sie es darstellte. Sie wusste über das Vorhaben Bescheid.
Die AfD-Fraktion bewertet den Afghanistan-Einsatz als „spektakulär gescheitert”. Sie kritisiert, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP die Bundeswehr in einen Dauereinsatz ohne klar definierte Zielsetzung entsandten und die wesentlichen Fragen (Was soll erreicht werden? Wie lange? Verhältnis von Mühen und Mitteln zu deutschen Interessen?) über zwei Jahrzehnte nicht befriedigend beantwortet worden seien.
Hinweis: Fraktionsposition der AfD, keine gemeinsame Feststellung. Wertung („spektakulär gescheitert”) als deren Sicht kennzeichnen.
Die AfD führt als Bilanz auf: 60 tote Bundeswehrsoldaten (35 durch Feindeinwirkung), drei Bundespolizisten, 64.000 tote afghanische Sicherheitskräfte, 43.000 tote Zivilisten, 42.000 tote regierungsfeindliche Kämpfer. Offizielle Kosten: 12,3 Mrd. € militärisch, 5 Mrd. € zivil. Experten schätzen die Gesamtkosten auf bis zu 47 Mrd. €.
Die AfD kritisiert die Bezeichnung „deutsche Friedensmission” durch die antragstellenden Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) als Verharmlosung und Beschönigung. Sie habe sich selbst mit einem eigenen Antrag (Drs. 20/1867) für eine Untersuchung des gesamten Afghanistan-Einsatzes eingesetzt. Der Untersuchungsauftrag der antragstellenden Fraktionen (Drs. 20/2352) sei zu eng gefasst worden.
Hinweis: Die wertende Bezeichnung „Verharmlosung” ist AfD-Position.
Die AfD sieht drei Gründe für eine in ihren Augen mangelhafte Aufklärungsarbeit: (1) schwacher Aufklärungswille der antragstellenden Fraktionen, (2) Sitzungsleitung durch Dr. Stegner (SPD), (3) fragmentarische Kooperationsbereitschaft der Zeugen mit „wenig glaubhaften” Erinnerungslücken.
Hinweis: Bewertung der Sitzungsleitung als „Hemmschuh” ist AfD-Position.
Die AfD stellt fest: Die Bundesregierung sei von den USA prominent über die Doha-Genese informiert worden und habe das Abkommen aus bündnispolitischen Erwägungen weder torpediert noch kritisiert, obwohl sie den Einsatz selbst gerne fortgesetzt hätte. Die nachträgliche Kritik durch Union, SPD, Grüne und FDP erweise sich daher als „heiße Luft”.
Hinweis: Bewertung („heiße Luft”, „beeindruckende Unkenntnis”) als AfD-Position.