Doha-Abkommen ist im klassischen Sinne kein völkerrechtlicher Vertrag
Originalstelle
„Das Doha-Abkommen gilt im klassischen Sinne nicht als völkerrechtlicher Vertrag, da die Taliban zum Zeitpunkt der Vertragsverabschiedung nicht die Regierungsgewalt in Afghanistan innehatten.“
Dokument: Stellungnahme zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr — Lage in Afghanistan zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens (Sicherheitslage und militärische Lage)
Autor:in: Prof. Dr. Daniel Zerbin
Wissenschaftliche und dienstliche Befassung mit islamistischem Terrorismus, Selbstmordattentaten; zwei dienstliche Aufenthalte in Afghanistan
Ausschussdrucksache: 20(27)112
Datum: 2022-09-14
Art des Belegs: wörtliches Zitat
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Sachverständige:rFrage 1 — Politische und Sicherheitslage zum Zeitpunkt des Doha-AbkommensS. 2
Das Doha-Abkommen habe vor allem dem Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump gedient, weil das Ende des Afghanistan-Kriegs zu seinen Wahlversprechen gehört habe.
Zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens habe das Leben der Menschen in Afghanistan bereits von Hoffnungslosigkeit, schlechter Sicherheitslage, politischer Instabilität und nachlassender internationaler Unterstützung geprägt gewesen.
Für die afghanischen Sicherheitskräfte sei spätestens jetzt klar gewesen, dass die westliche Unterstützung ausläuft und sie der Taliban-Bedrohung absehbar allein gegenüberstehen würden.
Nach Angaben des US-Militärs (Oktober 2018) stand weniger als die Hälfte der Bezirke noch unter Kontrolle der afghanischen Regierung; in rund 30 % der Bezirke fanden Kampfhandlungen statt.
Der UN-Sicherheitsrat habe zur Zeit des Doha-Abkommens eine von den USA eingebrachte Resolution einstimmig angenommen, die die Schritte zur Beendigung des Krieges begrüßte.