Ghani versäumte nationale Sicherheitsstrategie und kündigte sie erst am 26.07.2021 an
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„Wie der frühere Finanzminister Khalid Payenda … behauptete, hatten die Diskussionen über einen Sechsmonatsplan „in Wirklichkeit den Hintergrund, dass festgestellt wurde, dass es keine Soldaten gab”. Einem afghanischen Amtsträger zufolge versprach Präsident Biden in einem Telefonat am 23. Juli eine enge Luftunterstützung durch die USA unter der Bedingung, dass es eine klare militärische Strategie gibt, die die USA unterstützen könnten. Nach einem landesweiten Blitzangriff der Taliban im Mai und Juni 2021 kündigte Präsident Ghani schließlich am 26. Juli 2021 eine nationale Sicherheitsstrategie an. Zu dem Zeitpunkt hatte die afghanische Regierung nur noch kaum mehr als die Hauptstadt unter ihrer Kontrolle. … [Ghani] machte sich diejenigen zu politischen Feinden, die bei der Abwehr des Aufstands hätten helfen können; tatsächlich hatten sich diese regionalen Akteure in den 1990er-Jahren den Taliban am stärksten widersetzt.“
Erst am 26.07.2021, nach landesweitem Taliban-Blitzangriff im Mai und Juni, kündigte Ghani eine nationale Sicherheitsstrategie an; da kontrollierte die Regierung kaum mehr als die Hauptstadt. Bidens Zusage enger Luftunterstützung (23.07.2021) war an eine klare militärische Strategie geknüpft. Payenda: hinter den Sechsmonatsplänen habe die Erkenntnis gestanden, „dass es keine Soldaten gab”. Ghani habe die regionalen Anti-Taliban-Akteure der 1990er (Dostum, Atta, Ismail Khan) zu politischen Feinden gemacht.
Dokument: Die Faktoren, die zum Zusammenbruch der afghanischen Regierung und ihrer Sicherheitskräfte führten (deutsche Übersetzung)
Autor:in: John F. Sopko und David H. Young
John F. Sopko: Sondergeneralinspektor der US-Regierung für den Wiederaufbau in Afghanistan (SIGAR); David H. Young: SIGAR-Teamleiter „Lessons Learned”-Programm
Ausschussdrucksache: 20(27)196
Datum: 2023-03-02
Art des Belegs: wörtliches Zitat
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BewertungEinleitung — sieben Kernlehren aus 20 JahrenS. 3
Aus 20 Jahren Wiederaufbau identifiziert SIGAR sieben zentrale Lehren: (1) chronische Schwierigkeiten, eine kohärente Strategie zu erarbeiten und umzusetzen; (2) systematische Unterschätzung der Zeit, unrealistische Fristen, schnelle Ausgaben förderten Korruption und reduzierten Effektivität; (3) viele Institutionen und Infrastrukturprojekte waren nicht tragfähig; (4) kontraproduktive zivile und militärische Personalpolitik; (5) anhaltende Unsicherheit untergrub Wiederaufbau; (6) US-Regierung verstand den afghanischen Kontext nicht; (7) Monitoring und Evaluation reichten selten aus, um Wirkungen zu verstehen.
SIGAR identifiziert sechs unmittelbare Faktoren des Zusammenbruchs der Zivilregierung: (1) die Regierung glaubte nicht an einen tatsächlichen US-Abzug und war unvorbereitet; (2) Ausschluss von den US-Taliban-Gesprächen schwächte und unterminierte sie; (3) sie bestand trotz ihrer schwachen Position auf Integration der Taliban in die Republik; (4) die Taliban waren nicht kompromissbereit; (5) Ghani regierte mit einem engen, selektiven Loyalistenkreis; (6) langfristig: starke Zentralisierung, fehlende Legitimität und endemische Korruption.
Die afghanische Regierung sei beim Abzug der USA und ihrer Vertragsnehmer gänzlich unvorbereitet für den Kampf gegen die Taliban gewesen. Mohib bestätigte SIGAR, Bidens April-Ankündigung sei ein „Schock” gewesen, weil US-Vertreter zuvor stets ein Bekenntnis zu einem unabhängigen, demokratischen Afghanistan abgegeben und Argumente eines „Vorwand”-Abzugs zurückgewiesen hatten.
Mehrere Insider bestätigten gegenüber SIGAR den unterminierenden Effekt des Doha-Ausschlusses: Hugo Llorens: Der Ausschluss habe das Taliban-Narrativ „Kabul ist Marionette” bestätigt; Sami Sadat: Die psychologische Wirkung habe afghanische Soldaten in den Überlebensmodus umschalten lassen; Lisa Curtis (NSC): Das Abkommen habe „den Taliban nicht genug abverlangt, die Regierung verunsichert und die Moral der ANSF untergraben”.
Hekmat Karzai konstatierte „enormen Druck” auf beiden Seiten zur „Absorption”. Bis zur Woche vor dem Kollaps habe sich die Ghani-Regierung für die dominierende politische Kraft gehalten; Ghani weigerte sich bis zuletzt zur Machtabgabe. Wäre er in Kabul geblieben, hätte vermutlich eine vermittelte Übergangsregierung mit Beteiligung Regierung und Taliban gebildet werden können und Verfassungselemente erhalten bleiben. Seine Flucht am 15. August machte das unmöglich.