Stark zentralisierte präsidiale Verfassung war strukturell unpassend; Korruption als „Rekrutierungsgeschenk” an die Taliban
Originalstelle„[Bonner Abkommen] mündete in eine Verfassung, die ein stark zentralisiertes präsidentielles Regierungssystem in einem multiethnischen Land einführte, indem eine riesige Kluft zwischen der städtischen und der ländlichen Bevölkerung …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„[Bonner Abkommen] mündete in eine Verfassung, die ein stark zentralisiertes präsidentielles Regierungssystem in einem multiethnischen Land einführte, indem eine riesige Kluft zwischen der städtischen und der ländlichen Bevölkerung herrschte und kein zentralisiertes demokratisches System existierte. … Wie der Exekutivdirektor von Integrity Watch Afghanistan, Ikram Afzali, gegenüber SIGAR erklärte, wurden die staatlichen Institutionen, anstatt Dienstleistungen für die Bürger zu erbringen, zu „Motoren, die die Korruption erleichterten und die Interessen der Eliten sicherten”. … Wie der ehemalige SRAP Richard Holbrooke 2009 feststellte, unterminierte die Korruption die Regierung und bot den Taliban eine „riesiges Rekrutierungspotenzial”. … Geberzuschüsse in Höhe von jährlich mindestens 8,6 Milliarden Dollar … finanzierten den Haushalt der afghanischen Regierung zu mehr als der Hälfte. Berücksichtigt man neben der haushaltsgebundenen Hilfe auch die haushaltsexterne Hilfe, so machte die ausländische Hilfe fast 80 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben Afghanistans in Höhe von 11 Milliarden Dollar aus.“
Das aus Bonn hervorgegangene stark zentralisierte präsidiale System sei strukturell unpassend gewesen für ein multiethnisches Land mit großer Stadt-Land-Kluft. Staatliche Institutionen wurden laut Integrity Watch zu „Motoren, die die Korruption erleichterten und die Eliten sicherten”. Holbrooke 2009: Korruption habe den Taliban ein „riesiges Rekrutierungspotenzial” geboten. Geberzuschüsse von mind. 8,6 Mrd. $/Jahr finanzierten den Staatshaushalt zu >50 %; unter Einbezug haushaltsexterner Hilfe stellte ausländische Hilfe rund 80 % aller öffentlichen Ausgaben (11 Mrd. $).
Dokument: Die Faktoren, die zum Zusammenbruch der afghanischen Regierung und ihrer Sicherheitskräfte führten (deutsche Übersetzung)
Autor:in: John F. Sopko und David H. Young
John F. Sopko: Sondergeneralinspektor der US-Regierung für den Wiederaufbau in Afghanistan (SIGAR); David H. Young: SIGAR-Teamleiter „Lessons Learned”-Programm
Ausschussdrucksache: 20(27)196
Datum: 2023-03-02
Art des Belegs: wörtliches Zitat
Verwandte Aussagen
Sachverständige:rFrage 1e — Gesellschaftliche SchieflagenS. 5
Zum Zeitpunkt von Doha finanzierte die Regierung rund 75 % ihrer Ausgaben aus ausländischen Finanzhilfen (Weltbank); Afghanistans Flüchtlinge bildeten die größte Population in Asien und zweitgrößte weltweit; Anfang 2020 waren >3 Mio. Binnenvertriebene gezählt, in 25 von 34 Provinzen drohte akute Mangelernährung; bis zu 14,3 Mio. Menschen hatten laut UN Ende März 2020 nicht genug zu essen. Ursachen: andauernde Dürre seit 2018 + „bad governance”; AFG war eines der letzten zwei Länder mit Polio-Risiko, erster COVID-19-Fall am 24.02.2020.
Aus 20 Jahren Wiederaufbau identifiziert SIGAR sieben zentrale Lehren: (1) chronische Schwierigkeiten, eine kohärente Strategie zu erarbeiten und umzusetzen; (2) systematische Unterschätzung der Zeit, unrealistische Fristen, schnelle Ausgaben förderten Korruption und reduzierten Effektivität; (3) viele Institutionen und Infrastrukturprojekte waren nicht tragfähig; (4) kontraproduktive zivile und militärische Personalpolitik; (5) anhaltende Unsicherheit untergrub Wiederaufbau; (6) US-Regierung verstand den afghanischen Kontext nicht; (7) Monitoring und Evaluation reichten selten aus, um Wirkungen zu verstehen.
SIGAR identifiziert sechs unmittelbare Faktoren des Zusammenbruchs der Zivilregierung: (1) die Regierung glaubte nicht an einen tatsächlichen US-Abzug und war unvorbereitet; (2) Ausschluss von den US-Taliban-Gesprächen schwächte und unterminierte sie; (3) sie bestand trotz ihrer schwachen Position auf Integration der Taliban in die Republik; (4) die Taliban waren nicht kompromissbereit; (5) Ghani regierte mit einem engen, selektiven Loyalistenkreis; (6) langfristig: starke Zentralisierung, fehlende Legitimität und endemische Korruption.
Die afghanische Regierung sei beim Abzug der USA und ihrer Vertragsnehmer gänzlich unvorbereitet für den Kampf gegen die Taliban gewesen. Mohib bestätigte SIGAR, Bidens April-Ankündigung sei ein „Schock” gewesen, weil US-Vertreter zuvor stets ein Bekenntnis zu einem unabhängigen, demokratischen Afghanistan abgegeben und Argumente eines „Vorwand”-Abzugs zurückgewiesen hatten.
Mehrere Insider bestätigten gegenüber SIGAR den unterminierenden Effekt des Doha-Ausschlusses: Hugo Llorens: Der Ausschluss habe das Taliban-Narrativ „Kabul ist Marionette” bestätigt; Sami Sadat: Die psychologische Wirkung habe afghanische Soldaten in den Überlebensmodus umschalten lassen; Lisa Curtis (NSC): Das Abkommen habe „den Taliban nicht genug abverlangt, die Regierung verunsichert und die Moral der ANSF untergraben”.
Hekmat Karzai konstatierte „enormen Druck” auf beiden Seiten zur „Absorption”. Bis zur Woche vor dem Kollaps habe sich die Ghani-Regierung für die dominierende politische Kraft gehalten; Ghani weigerte sich bis zuletzt zur Machtabgabe. Wäre er in Kabul geblieben, hätte vermutlich eine vermittelte Übergangsregierung mit Beteiligung Regierung und Taliban gebildet werden können und Verfassungselemente erhalten bleiben. Seine Flucht am 15. August machte das unmöglich.