Sachverständige:rFrage 5 — Schritte der afghanischen Regierung nach DohaS. 7
Ghani-Befehl „nur verteidigen, nicht angreifen” verstärkte Probleme im Sicherheitsapparat
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„Auch offenbarte sich bereits im Laufe von 2020, dass die Sicherheitskräfte dem Druck der Taliban kaum noch standhalten konnten. Vielerorts verloren die afghanischen Sicherheitskräfte die Kontrolle über wichtige Überlandstraßen an die Taliban (u. a. Wardak, Kundus, Baghlan, Helmand). Zudem geriet Ashraf Ghani unter Druck, da er an die Sicherheitskräfte die Order herausgab, nur zu verteidigen und selbst nicht in den Angriff zu gehen. Das Argument von Ghani war, eine Eskalation der Gewalt – v. a. auf Kosten der Zivilbevölkerung – zu verhindern. In den Sicherheitskräften führte diese Haltung Ghanis zu Irritationen und verstärkte die mentalen Probleme, die ohnehin bereits unter den Sicherheitskräften vorhanden waren … Insgesamt stand der Sicherheitsapparat dem Doha-Abkommen sehr kritisch gegenüber, da dieses den Taliban gerade in umkämpften Gebieten zum Vorteil wurde, da die US-Armee ihre Luftangriffe eingestellt hatte.“
2020 hätten die ANSF dem Druck der Taliban kaum noch standgehalten und Kontrolle über wichtige Überlandstraßen (Wardak, Kundus, Baghlan, Helmand) verloren; Ghanis Order, nur zu verteidigen, habe Irritationen und mentale Probleme im Sicherheitsapparat verstärkt. Der Apparat habe Doha kritisch gesehen, weil die eingestellten US-Luftangriffe gerade in umkämpften Gebieten den Taliban zugutekamen.
Dokument: Schriftliche Stellungnahme zum Panel „Zivilgesellschaft und Stabilität der Institutionen” — Lage in Afghanistan zur Zeit des Doha-Abkommens
Autor:in: Prof. Dr. Conrad Schetter
Professor für Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Bonn; Direktor des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC); seit 1994 wissenschaftliche Befassung mit Afghanistan
Ausschussdrucksache: 20(27)103
Datum: 2022-09-09
Art des Belegs: wörtliches Zitat
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Sachverständige:rFrage 1 — Sicherheitslage zum Zeitpunkt des Doha-AbkommensS. 1–2
Seit 2005 habe sich die Sicherheitslage landesweit kontinuierlich verschlechtert; auch 2020 sei dies an steigenden Zivilopfern (UNAMA) ablesbar. Auffällig sei, dass 2020 vor allem zivilgesellschaftliche Akteur:innen (Frauen-, Menschenrechts-, Justiz- und Journalismusvertreter:innen) gezielt angegriffen wurden, nicht nur durch Taliban und IS-K (Daesh), sondern auch durch in der Regierung vertretene politische Gruppierungen.
Nach Doha hätten die Taliban kaum noch US- und NATO-Ziele angegriffen, die US-Luftangriffe seien rasant zurückgegangen; in voll von Taliban kontrollierten Gebieten habe die Gewalt abgenommen, in den umkämpften zugenommen. Die Taliban dehnten ihre Herrschaft sukzessive aus.
Als Vorbedingung für Gespräche hätten die Taliban die Freilassung von 5.000 Kämpfern gefordert, darunter auch von der Regierung als hochgefährlich eingestufte Führer; bei der Weigerung der Regierung hätten die Taliban im Frühjahr 2020 in sechs Wochen über 4.500 Angriffe verübt, bei denen mehr als 900 ANSF starben. Erst auf US-Druck habe die Regierung im August 2020 nachgegeben, am 12. September 2020 begannen die Gespräche.
Die deutsche Abschiebepraxis hätte spätestens Frühjahr 2020 überprüft werden müssen; das Argument „sichere Herkunftsregionen” unterschätze (a) das Ausgreifen der Taliban auch in zuvor Taliban-ablehnende Regionen wie Badakhshan, (b) die landesweite Gewaltzunahme (vielfach nicht medial sichtbar), (c) den risikobeladenen Weg vom Kabuler Flughafen in „sichere” Regionen, (d) regional sehr unterschiedliche Konfliktkonstellationen, sodass „sicher/unsicher” stark von Ethnie, Konfession und Klientelnetzwerk abhing; bis auf Panjshir und Parwan seien 2020 alle Provinzen mit Gewaltattacken erfasst worden, sogar Bamyan habe eine rapide Zunahme erlebt.
Schetter listet fünf zentrale Mängel des Doha-Abkommens: (a) Eiltempo unter Trumps „America First”, (b) Ausschluss von afghanischer Regierung und Zivilgesellschaft (Taliban erkannten die Regierung nicht als Verhandlungspartner, nur ein „Team IRoA”), (c) keine vertrauensbildenden Maßnahmen vorgesehen, (d) keine Monitoring-Instrumente (insbesondere zum Taliban-Al-Qaida-Verhältnis), (e) keine Konditionierung des US-Truppenabzugs an den innerafghanischen Friedensprozess; damit fehle dem innerafghanischen Prozess jeglicher Hebel.