Bridge the Gap.

← Parlament & Öffentlichkeit

Bewertung Frage 2 — Doha und Abschiebungen S. 3

Abschiebepolitik war innenpolitisch motiviert, vom Begriff „Krieg” wurde sich verweigert

Originalstelle
„Die Wahrheit ist wohl eher: wenn man NICHT abgeschoben hätte, hätte man sich eingestehen müssen, dass in Afghanistan etwas gewaltig schiefläuft – trotz der enormen Ausgaben, des grundsätzlichen politischen Willens vieler und des hohen Blutzolls der Bundeswehr. … Das Verweigern der Benutzung des Begriffs „Krieg” für den Zustand in Afghanistan war aus meiner Sicht eine deutsche Realitätsverweigerung. Die Abschiebungen und die Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan waren innenpolitisch-deutsch motiviert – oft entkoppelt von der afghanischen Realität.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)101(neu), S. 3 (Original, neues Fenster)

Die deutsche Abschiebepraxis sei innenpolitisch motiviert und von der afghanischen Realität entkoppelt gewesen; ein Verzicht hätte das Eingeständnis verlangt, dass in Afghanistan trotz Ausgaben, politischem Willen und Bundeswehr-Blutzoll vieles falsch lief. Die Begriffsverweigerung „Krieg” sei deutsche Realitätsverweigerung gewesen.

Thema: Parlament & Öffentlichkeit Status: entwurf_unbestaetigt

Quelle

Dokument: Gutachten zum Panel „Zivilgesellschaft und Stabilität der Institutionen” — Lage in Afghanistan zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens

Autor:in: Sandra Petersmann

Journalistin (Deutsche Welle, DW), langjährige Afghanistan-Berichterstattung

Ausschussdrucksache: 20(27)101(neu)

Datum: 2022-09-07

Art des Belegs: wörtliches Zitat

Weiteres aus derselben Quelle

Sachverständige:r Frage 1 — Politische und Sicherheitslage zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens S. 1

Lagebild Anfang 2020: Taliban dominierten das Land, Regierung die Städte (mit US-Luftunterstützung)

Zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens beherrschten die Taliban weite ländliche Gebiete, während die Regierung die großen Städte hielt. Die afghanische Armee sei dabei auf amerikanische Luftunterstützung angewiesen gewesen; die Zivilbevölkerung sei zwischen unklaren Fronten gefangen gewesen.

Thema: Lageeinschätzung stellungnahmen\03-petersmann.json
Bewertung Frage 1 — Politische und Sicherheitslage zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens S. 1

Doha war kein Friedensabkommen, sondern bilaterales Abzugsabkommen

Das Doha-Abkommen sei kein Friedensabkommen für Afghanistan gewesen, sondern ein bilaterales Abzugsabkommen zwischen den USA (und damit zwangsläufig auch den Verbündeten) und den Taliban.

Thema: Doha-Abkommen stellungnahmen\03-petersmann.json
Sachverständige:r Frage 1 — Politische und Sicherheitslage zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens S. 1

Republik durch umstrittene Präsidentschaftswahl und Ghani-Abdullah-Machtkampf erodiert

Die Islamische Republik sei zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens enorm geschwächt gewesen: Die offenbar erneut gefälschte Präsidentschaftswahl (die vierte in zwei Jahrzehnten) habe die Elite gespalten, der lähmende Machtkampf zwischen Ghani und Abdullah die Staatsmacht erodiert und die Bevölkerung weiter entfremdet.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Akteure: Aschraf Ghani, Abdullah Abdullah stellungnahmen\03-petersmann.json