Sachverständige:rFrage 2 — Doha und AbschiebungenS. 3
Millionen entwurzelte Afghan:innen; Iran und Pakistan benutzen sie als Druckmittel
Originalstelle
„Noch heute sind rund 3,5 Millionen Menschen in Afghanistan entwurzelt. Noch heute leben Millionen von Afghanen in den Nachbarländern Iran (ca. 1 Million registriert, dazu viele nichtregistrierte) und Pakistan (ca. 1,5 Millionen registriert, dazu viele nichtregistrierte). Beide Länder benutzen Flüchtlinge auch als politisches Druckmittel, was bei vielen die nächste Flucht Richtung Türkei/Europa verursacht.“
Rund 3,5 Millionen Menschen seien in Afghanistan entwurzelt; in Iran lebten ca. 1 Million registrierte (zzgl. viele nicht registrierte), in Pakistan ca. 1,5 Millionen registrierte. Iran und Pakistan benutzten Flüchtlinge als politisches Druckmittel, was viele zur Weiterflucht Richtung Türkei und Europa treibt.
Zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens beherrschten die Taliban weite ländliche Gebiete, während die Regierung die großen Städte hielt. Die afghanische Armee sei dabei auf amerikanische Luftunterstützung angewiesen gewesen; die Zivilbevölkerung sei zwischen unklaren Fronten gefangen gewesen.
Das Doha-Abkommen sei kein Friedensabkommen für Afghanistan gewesen, sondern ein bilaterales Abzugsabkommen zwischen den USA (und damit zwangsläufig auch den Verbündeten) und den Taliban.
Fast durchgängig seit 2001 seien fundamentale Afghanistan-Entscheidungen aus innenpolitischen Motiven der intervenierenden Mächte heraus getroffen worden, nicht primär aus afghanischer Realität.
Die Islamische Republik sei zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens enorm geschwächt gewesen: Die offenbar erneut gefälschte Präsidentschaftswahl (die vierte in zwei Jahrzehnten) habe die Elite gespalten, der lähmende Machtkampf zwischen Ghani und Abdullah die Staatsmacht erodiert und die Bevölkerung weiter entfremdet.