Sachverständige:rFrage 5 — Schritte der afghanischen Regierung nach DohaS. 9Mai–August 2020
Große Ratsversammlung 7.–9.08.2020 legitimierte Freilassung; Frauen in Delegation (5) und Aussöhnungsrat (9)
Originalstelle„Trotz vieler Stolpersteine im Vor- und Nachgang der Präsidentschaftswahlen und der verzögerten Regierungsbildung einigte sich Ashraf Ghani im Mai 2020 mit seinem Konkurrenten und ehemaligen Regierungspartner Abdullah Abdullah auf eine …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Trotz vieler Stolpersteine im Vor- und Nachgang der Präsidentschaftswahlen und der verzögerten Regierungsbildung einigte sich Ashraf Ghani im Mai 2020 mit seinem Konkurrenten und ehemaligen Regierungspartner Abdullah Abdullah auf eine Machtteilung … Als Vorbedingung/ vertrauensbildende Maßnahmen wurden seitens der Taliban ca. 1.000 Häftlinge freigelassen, während die afghanische Regierung 5.000 Talibankämpfer aus dem Gefängnis entließ. Dies dauerte eine geraume Zeit, da Ashraf Ghani eine konsultative Große Ratsversammlung einberief, um sich die Freilassung krimineller Talibanangehöriger von den Delegierten am 7.-9.8.20 legitimieren zu lassen. … Zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere Opfer- und Frauenverbände haben im Vorfeld des ersten intra-afghanischen Dialogs stark mobilisiert, um auf die Beteiligung von Frauen (zu dem Zeitpunkt fünf) in der Verhandlungsdelegation und im Hohen Aussöhnungsrat (neun weibliche Mitglieder) sowie für die Wahrung ihrer Interessen … hingewirkt. Im Vorfeld hatte der Präsident am 13.8.20 die Gründung eines Hohen Rats für Frauen angekündigt.“
Im Mai 2020 einigten sich Ghani und Abdullah auf Machtteilung; vor dem Gefangenenaustausch (Taliban entließen ~1.000, die Regierung 5.000) berief Ghani vom 7.–9.08.2020 eine Große Ratsversammlung ein, um sich die Freilassung legitimieren zu lassen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Frauenverbände mobilisierten für die Beteiligung von Frauen (fünf in der Verhandlungsdelegation, neun im Hohen Aussöhnungsrat); am 13.08.2020 kündigte der Präsident die Gründung eines Hohen Rats für Frauen an.
Dokument: Schriftliche Stellungnahme zum Panel „Zivilgesellschaft und Stabilität der Institutionen” — Lage in Afghanistan zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens
Autor:in: Dr. Katja Mielke
Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC); ca. 20 Jahre wissenschaftliche und politikberatende Befassung mit Afghanistan, mehrfache Feldforschung; zuletzt im Januar 2020 in Kabul
Ausschussdrucksache: 20(27)105
Datum: 2022-09-12
Art des Belegs: wörtliches Zitat
Weiteres aus derselben Quelle
Sachverständige:rFrage 1a — Inhalt des Doha-AbkommensS. 1–2
Das Doha-Abkommen enthielt fünf Kernelemente: (1) Taliban-Sicherheitsgarantien gegenüber USA und Alliierten, (2) vollständiger US-Truppenabzug bis 30.04.2021, (3) Gefangenenaustausch 5.000 Taliban gegen 1.000 Regierungsangehörige bis 10.03.2020, (4) Zustimmung der Taliban zu intra-afghanischen Friedensgesprächen (ohne Pflicht zur Einigung), (5) US-Zusicherung, Sanktionen (US und UN) zu prüfen und abzubauen. Die afghanischen Sicherheitskräfte blieben aus der Gewaltreduzierungsvereinbarung ausdrücklich ausgenommen; nur mündlich sei eine Minderung um 80 % erwähnt worden (ACLED).
Allein im Januar und Februar 2020 hätten die US-Streitkräfte 1.010 Luftschläge in 27 von 34 Provinzen durchgeführt; die Taliban hätten 60 % des ländlichen Raums kontrolliert. Provinz- und Distriktzentren konnten zwar weitgehend gehalten werden, laut Experten waren die Taliban 2019 finanziell, waffentechnisch und logistisch besser ausgestattet als die ANSF.
Eine Woche vor der Unterzeichnung, ab 22. Februar 2020, habe die mündlich vereinbarte Periode reduzierter Gewalt eingesetzt; ihre Machbarkeit habe auf eine hohe interne Disziplin der Taliban hingedeutet und Friedensperspektiven scheinbar in greifbare Nähe gerückt.
Die Präsidentschaftswahl fand am 28. September 2019 statt, das Endergebnis wurde erst am 18. Februar 2020 veröffentlicht; Ghani habe mit 50,6 % gegenüber Abdullah mit 39,5 % deutlicher als 2014 gewonnen. Die Beschwerden gegen Wahldurchführung und Forderungen nach Neuwahlen schwächten seine Position. Die USA und das Taliban-Büro konnten Kabul daher in ihren bilateralen Gesprächen komplett ignorieren.
Im Mai 2020 sei mit der Einsetzung des Hohen Rats für Nationale Aussöhnung (Leitung Abdullah Abdullah) die Voraussetzung für intra-afghanische Verhandlungen geschaffen worden; der Rat sei bewusst nicht als Regierungsgremium konstituiert worden, um die Taliban-Nichtanerkennung der Regierung zu umgehen. Die Verhandlungsdelegation „Republik” umfasste Zivilgesellschaft und Regierungsmitglieder.