Letztes BT-Mandat 19/26916 erkannte Risiken; NATO-Verbündete blieben dennoch im „Abwicklungsmodus”
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„[Aus dem Bundestagsmandat:] „Die Sicherheitslage bleibt prekär; die Taliban üben, ungeachtet eigener Verluste, zur Stärkung ihrer Einflussmöglichkeiten und trotz der laufenden Friedensverhandlungen derzeit mit hoher Intensität Gewalt gegen die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, Vertreter staatlicher Institutionen und Teile der Zivilgesellschaft aus. … Ein Abzug unter den derzeitigen Voraussetzungen birgt nicht nur Gefahren für die unmittelbare Stabilität Afghanistans und der Region, sondern auch für die hart errungenen Fortschritte der letzten Jahrzehnte insgesamt.” … In der Rückschau drängt sich der Eindruck auf, dass sich die politisch und militärisch Verantwortlichen in allen NATO-Ländern trotz des existierenden Dissenses mit der Entscheidung der Regierung Trump mit dem Ende von RSM arrangiert hatten. Neue politische Initiativen bzw. militärische Maßnahmen, um die Kampfkraft der ANSF bzw. die Loyalität dieser gegenüber der afghanischen Regierung nach Abschluss des Doha-Abkommens zu sichern oder gar zu stärken, unterblieben vor diesem Hintergrund.“
Das letzte deutsche Bundestagsmandat (BT-Drs. 19/26916, 24.02.2021) habe die prekäre Sicherheitslage, die fragilen Friedensverhandlungen und die Gefahren eines Abzugs „unter den derzeitigen Voraussetzungen” benannt; tatsächlich hätten sich die politisch und militärisch Verantwortlichen in allen NATO-Ländern dennoch mit dem Ende von RSM arrangiert. Neue Maßnahmen zur Stärkung der ANSF nach Doha seien unterblieben.
Domröse vermutet, dass nach Doha im Kern „nichts” mehr zur Stärkung der ANSF getan worden sei. Die RSM-Truppe sei in einen Übergabe-Modus gewechselt (z. B. Camp Marmal) und habe primär den eigenen Abzug gesichert; mit einem sofortigen Zusammenbruch hätten NATO, Partner und USA mit Sicherheit nicht gerechnet.
Zum Jahreswechsel 2019/2020 habe die internationale Gemeinschaft ihre Bereitschaft zu intensiviertem Engagement weitgehend verloren. Nicht nur unter Trump, sondern in vielen westlichen Regierungen sei nach knapp zwanzig Jahren die Geduld mit Afghanistan erschöpft gewesen.
Zwischen 08.11.2019 und 06.02.2020 verzeichnete UNAMA knapp 5.000 sicherheitsrelevante Vorfälle. Süd-, Nord- und Ostregion machten 68 % aus; der Rückgang Ende 2019 und Anfang 2020 entsprach saisonal den Wintermonaten, ein landesweiter Rückgang setzte erst am 22.02.2020 als Folge der US-Taliban-Gespräche ein.
Die US-Regierung schätzte im September 2019, dass zwischen 2.000 und 5.000 IS-K-Kämpfer in Afghanistan aktiv seien; IS-K sei die aktivste Terrorgruppe; zugleich betonte sie, die Beziehungen zwischen Al-Qaida und den Taliban seien weiterhin eng.
Hinweis: Spannung zu Zerbin, der die Glaubwürdigkeit der Al-Qaida-Abkehr der Taliban betont. Kaim und Petersmann berichten dagegen weiterhin enge Beziehungen.
Die westliche Afghanistan-Politik, insbesondere die der NATO und damit auch der Bundesrepublik, sei politisch wie militärisch vollständig von der US-Politik abhängig gewesen.
Trump habe die Kostenlast der USA betont und der afghanischen Regierung die Verantwortung für Erfolg oder Misserfolg zugewiesen und damit das Narrativ vorbereitet, das den Abzug 2021 begleiten sollte: nicht der Westen sei gescheitert, sondern die Kabuler Regierung sei direkt für die Machtergreifung der Taliban verantwortlich.