FeststellungSicherheitslage und AbschiebungenS. 6–7
„Afghanistan ist im Februar 2020 kein sicheres Land gewesen”
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„Kurz gefasst: Afghanistan ist im Februar 2020 kein sicheres Land gewesen. Ob und inwieweit diese Lage bei der Bewertung der Möglichkeit von Abschiebungen durch die Bundesregierung eine Rolle gespielt hat, kann nicht beurteilt werden.“
Im Februar 2020 sei Afghanistan kein sicheres Land gewesen; ob und inwieweit dies bei der deutschen Bewertung von Abschiebungen eine Rolle spielte, könne Kaim nicht beurteilen.
Die deutsche Begründung „sichere Räume” in Kabul oder Mazar-e-Sharif sei trügerisch gewesen; spätestens die tödlichen Anschläge auf das deutsche Generalkonsulat (November 2016) und die deutsche Botschaft (Mai 2017) hätten dies dokumentiert.
Die Sicherheitslage nach Doha habe keinen Ansatzpunkt für eine positive Bewertung von Abschiebungen geboten. Das Abkommen habe die allgemeine Bedrohung für Zivilist:innen und potenzielle Rückkehrer:innen nicht verringert.
Die deutsche Abschiebepraxis hätte spätestens Frühjahr 2020 überprüft werden müssen; das Argument „sichere Herkunftsregionen” unterschätze (a) das Ausgreifen der Taliban auch in zuvor Taliban-ablehnende Regionen wie Badakhshan, (b) die landesweite Gewaltzunahme (vielfach nicht medial sichtbar), (c) den risikobeladenen Weg vom Kabuler Flughafen in „sichere” Regionen, (d) regional sehr unterschiedliche Konfliktkonstellationen, sodass „sicher/unsicher” stark von Ethnie, Konfession und Klientelnetzwerk abhing; bis auf Panjshir und Parwan seien 2020 alle Provinzen mit Gewaltattacken erfasst worden, sogar Bamyan habe eine rapide Zunahme erlebt.
Zum Jahreswechsel 2019/2020 habe die internationale Gemeinschaft ihre Bereitschaft zu intensiviertem Engagement weitgehend verloren. Nicht nur unter Trump, sondern in vielen westlichen Regierungen sei nach knapp zwanzig Jahren die Geduld mit Afghanistan erschöpft gewesen.
Zwischen 08.11.2019 und 06.02.2020 verzeichnete UNAMA knapp 5.000 sicherheitsrelevante Vorfälle. Süd-, Nord- und Ostregion machten 68 % aus; der Rückgang Ende 2019 und Anfang 2020 entsprach saisonal den Wintermonaten, ein landesweiter Rückgang setzte erst am 22.02.2020 als Folge der US-Taliban-Gespräche ein.
Die US-Regierung schätzte im September 2019, dass zwischen 2.000 und 5.000 IS-K-Kämpfer in Afghanistan aktiv seien; IS-K sei die aktivste Terrorgruppe; zugleich betonte sie, die Beziehungen zwischen Al-Qaida und den Taliban seien weiterhin eng.
Hinweis: Spannung zu Zerbin, der die Glaubwürdigkeit der Al-Qaida-Abkehr der Taliban betont. Kaim und Petersmann berichten dagegen weiterhin enge Beziehungen.
Die westliche Afghanistan-Politik, insbesondere die der NATO und damit auch der Bundesrepublik, sei politisch wie militärisch vollständig von der US-Politik abhängig gewesen.
Trump habe die Kostenlast der USA betont und der afghanischen Regierung die Verantwortung für Erfolg oder Misserfolg zugewiesen und damit das Narrativ vorbereitet, das den Abzug 2021 begleiten sollte: nicht der Westen sei gescheitert, sondern die Kabuler Regierung sei direkt für die Machtergreifung der Taliban verantwortlich.