Sachverständige:rFrage 3 — Glaubwürdigkeit der Taliban-VersprechenS. 52021-08-30
UN-Sicherheitsrat-Resolution 30.08.2021 zu freier Ausreise; Russland und China enthielten sich
Originalstelle
„Der UN-Sicherheitsrat hat die Taliban aufgefordert, Afghanen und ausländische Staatsangehörige ungehindert ausreisen zu lassen. Man erwarte, „dass die Taliban diese und alle anderen Verpflichtungen einhalten”, hieß es in einer am Montag beschlossenen Resolution des mächtigsten UN-Gremiums. Diese wurde in New York mit 13 Ja-Stimmen angenommen, Russland und China enthielten sich. Die Resolution bezieht sich auf eine Erklärung der Taliban vom Freitag dem 27.08.2021 … Eine vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte Sicherheitszone in Kabul wurde in der Resolution nicht erwähnt.“
Die UN-Sicherheitsrats-Resolution vom 30. August 2021 (13 Ja-Stimmen, Russland und China enthielten sich) habe die Taliban zur ungehinderten Ausreise von Afghan:innen und Ausländer:innen aufgefordert; sie nahm Bezug auf die Taliban-Erklärung vom 27.08.2021. Die von Präsident Macron geforderte Sicherheitszone in Kabul wurde nicht erwähnt.
Dokument: Stellungnahme „Beurteilung der militärischen Lage” — Lage in Afghanistan zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens
Autor:in: Hans-Lothar Domröse
General a.D.; Januar 2008 – Januar 2009 Chef des Stabes im US-geführten ISAF-HQ, Kabul; Dezember 2012 – März 2016 Befehlshaber im NATO Joint Forces Command Brunssum (NLD), u.a. verantwortlich für die NATO-geführte Mission in Afghanistan
Mit RSM und dem parallelen US-Auftrag „Global War on Terror” (GWOT) hätten zwei sehr unterschiedliche Missionen nebeneinander bestanden. Weder die afghanische Bevölkerung noch UN-Mitarbeiter konnten unterscheiden, welches Kontingent ausbildete und welches kämpfte.
Die Mehrheit der eingesetzten Soldaten habe den Wechsel von „condition based” zu „time based” begrüßt, weil zuvor angestrebte Wirkungen häufig nicht erreicht worden seien und formal kein nächster Schritt möglich war.
Viele Militärs hätten Bedenken gegen die Ausbildung nur in Kasernen und auf Übungsplätzen gehabt. Der Verzicht auf Anleitung, Begleitung und Kontrolle der ANSF im Umgang mit der Bevölkerung und der Verlust von Kontakten zu Gouverneuren, Politikern und Organisationen habe sich beim überstürzten Abzug gerächt.
Die politische Lage sei „angespannt” gewesen (faktisch zwei Regierungschefs, schwieriges Verhältnis zu Pakistan, Einsatzmüdigkeit der truppenstellenden Nationen); die militärische Lage sei dennoch relativ stabil und nicht besorgniserregend gewesen, aus Domröses Sicht „landestypisch relativ sicher”.
Hinweis: Domröses Lagebild („relativ sicher”) steht in deutlicher Spannung zu Petersmanns „Hoffnungslosigkeit / schlechte Sicherheitslage” und Zerbins Beschreibung anhaltender Unsicherheit.