Sachverständige:rKap. 5.3 — Korruption und JustizS. 221
Röder: Weltbank schätzte 2010 ~30 % Verlust der Finanzhilfen durch Korruption; mobile Taliban-Gerichte als Konkurrenz
Originalstelle
„Das vermutlich mit Abstand größte Problem sei aber die Korruption gewesen. Die Weltbank habe für 2010 geschätzt, dass etwa 30 Prozent der Finanzhilfen dadurch verloren gingen. … Besonders im ländlichen Raum hätten viele Menschen weiter traditionelle Ältestenräte und zunehmend auch mobile Gerichte der Taliban aufgesucht, die der staatlichen Gerichtsbarkeit Konkurrenz gemacht hätten. Die Entscheidungen der Taliban-Richter … seien als gerecht empfunden worden.“
Dr. Tilmann J. Röder (Just Peace) berichtete: Zwischen 2009 und 2014 seien 22–26 % des afghanischen Staatshaushaltes in den Sicherheitssektor geflossen. Das größte Problem sei aber die Korruption gewesen (Weltbank-Schätzung 2010: ~30 % der Finanzhilfen seien verloren gegangen). Mobile Taliban-Gerichte hätten Staatsgerichten Konkurrenz gemacht und seien als gerecht empfunden worden, ein zentrales Element der Taliban-Strategie. Empfehlung: Friedensprozess vor Staatsaufbau, mehrere Generationen Zeit einplanen.
Dokument: Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ — Kapitel 5: Die öffentlichen Anhörungen mit externen Sachverständigen
Drucksache: 20/10400
Fundstelle: S. 221 (Dokument insgesamt S. 209–241 (PDF-Seiten 331–363))
Die Enquete-Kommission hörte in 11 öffentlichen Sitzungen 35 externe Sachverständige an, darunter ehemalige afghanische Ministerinnen, VN-Sonderbeauftragte, Bundeswehr-Führungskräfte, deutsche Diplomaten, eine Ministerin und zwei Minister sowie einen BND-Präsidenten. Die Kommission stellt ausdrücklich klar, dass sie sich die Bewertungen der Gäste nicht zu eigen macht.
Botschafter a. D. Michael Steiner, 2001 außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Schröder, sagte aus: Die Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen Al-Qaida und die Taliban sei aus Solidarität mit den USA und wegen der NATO-Beistandspflicht für die Bundesregierung außer Frage gestanden. Er sei wenige Tage nach dem 11.09.2001 im Auftrag des Kanzlers nach New York und Washington gereist.
Generalleutnant a. D. Carl-Hubertus von Butler, Führer des ersten deutschen ISAF-Kontingents, berichtete: Die Bundeswehr habe von Oktober bis Dezember 2001 wenig Zeit für die Planung gehabt; sichtbare operative Vorbereitungen seien wegen des schwierigen politischen Entscheidungsprozesses weitgehend vermieden worden. Das habe die Soldatinnen und Soldaten einem besonderen Risiko ausgesetzt. Mit dem anfänglichen Übergewicht des Militärischen und fehlenden zivilen Kräften habe man eine Chance vertan, die Bevölkerung dauerhaft für das internationale Engagement zu gewinnen.
Steiner hob hervor, dass es 2002 die Fehleinschätzung gegeben habe, Afghanistan sei militärisch erledigt. Die USA hätten sich dem Irak zugewendet. Als „mit Abstand größter Faktor“ in Afghanistan habe das die internationale Aufmerksamkeit massiv reduziert. Deutschland habe damals eine „relativ schmale außenpolitische Achse“ gehabt und sei mit internationalem Terrorismus und Afghanistan völlig unvorbereitet konfrontiert worden.
Prof. Conrad Schetter (BICC) kritisierte: Die kulturelle und ethnische Vielfalt Afghanistans sowie das Stadt-Land-Gefälle seien in der Einsatzvorbereitung zu wenig berücksichtigt worden. Konstante Konflikte um Ressourcen (Wasser, Land, Weiden) seien unterschätzt, die Idee westlicher Staatlichkeit habe für die Mehrheit der Bevölkerung keine Rolle gespielt. Frappierend sei, dass Interventen in vielen Politikfeldern (Sicherheit, Bildung) die gleiche Politik wie die sowjetischen Besatzer der 1980er verfolgt hätten, ohne sich dessen bewusst zu sein. Vorhandene Expertise sei wenig abgefragt worden.