SondervotumReplik Nachtwei/Mielke/Schröder zu Sondervotum 3.5S. 23–24
Replik Nachtwei, Mielke und Schröder: OEF-Operationsführung beförderte Aufstandsbewegung; die Bundesregierung verweigerte jede Aussage
Originalstelle
„Für Bundestagsabgeordnete, die mehrfach dem OEF-Mandat zugestimmt hatten, verdichteten sich bei Vor-Ort-Begegnungen mit deutschen ISAF-Offizieren, zivilen Afghanistan-Experten und afghanischen Parlamentariern über die Jahre Hinweise, dass OEF durch die Art des Auftretens gegenüber der Zivilbevölkerung (mangelnder Respekt vor einheimischen Werten) und die Art und Weise der Operationsführung (oft exzessiver Waffeneinsatz und weniger Rücksicht auf Zivilopfer) die Aufstandsbewegung teilweise mehr beförderte als eindämmte. … Dass sich die genannten kontraproduktive Wirkungen von OEF-Operationen trotz vieler Berichte von Einsatzkräften „schwerlich empirisch belegen“ ließen, wurde dadurch befördert, dass verschiedene Bundesregierungen dazu jede Aussage verweigerten und das Thema in großen Teilen der Politik tabuisiert wurde.“
Die Sachverständigen Nachtwei, Mielke und Schröder erwidern: Über Jahre hätten sich aus Vor-Ort-Begegnungen Hinweise verdichtet, dass OEF durch mangelnden Respekt vor einheimischen Werten und exzessiven Waffeneinsatz die Aufstandsbewegung teilweise mehr beförderte als eindämmte. Auch US-General McChrystal habe 2009 unter „COIN Mathematics“ das Risiko thematisiert, dass Kill-Operationen mehr Aufständische produzieren. Die fehlende empirische Belegbarkeit sei dadurch befördert worden, dass Bundesregierungen jede Aussage verweigerten und das Thema in der Politik tabuisiert wurde.
Hinweis zur Einordnung: Replik auf Sondervotum; keine gemeinsame Position der Kommission.
Die Frage nach der Wirksamkeit der militärischen Terrorbekämpfung im Rahmen der OEF wurde von keiner Bundesregierung beantwortet. Jahrelang sei ignoriert worden, dass die Realität von OEF dem ISAF-Stabilisierungsansatz widersprach und teilweise Hass und Gewalt mehr schürte als eindämmte. Wie Akteure von Terrornetzwerken wirksam bekämpft werden konnten, sei von deutscher Seite kaum thematisiert worden.
Hinweis: Zu dieser Aussage liegt ein Sondervotum der Sachverständigen Masala, Ramms und Vollmer vor (vgl. ek-zb-032); Replik der Sachverständigen Nachtwei, Mielke und Schröder (vgl. ek-zb-033).
Die Sachverständigen Masala, Ramms und Vollmer widersprechen der Darstellung in Abschnitt 3.3 zu OEF und ISAF: Die Behauptung, OEF habe Hass und Gewalt geschürt, sei zu vereinfacht. Eine direkte Kausalität sei empirisch schwerlich belegbar; angemessener sei die Aussage, dass OEF-Aktionen ISAF-Operationen unbeabsichtigt erschwerten.
Hinweis: Sondervotum; keine gemeinsame Position der Kommission.
Der Vorsitzende Michael Müller hält im Vorwort fest, dass der 20-jährige Einsatz mit der erneuten Machtübernahme der Taliban „letztendlich nicht erfolgreich“ gewesen sei und gerade deshalb Aufarbeitung und Lehren für das künftige außenpolitische Handeln Deutschlands von großer Bedeutung seien.
Über den 20-jährigen Einsatz hinweg mandatierte der Bundestag insgesamt 93.000 Soldatinnen und Soldaten in 76 Kontingenten; 59 deutsche Soldaten starben im Dienst, dazu drei Bundespolizisten sowie vier Mitarbeitende deutscher Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Afghanistan war damit der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Enquete-Kommission hat den Auftrag, das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Handeln in Afghanistan 2001–2021 aufzuarbeiten und Lehren für das künftige vernetzte Engagement zu ziehen. In Phase 1 erfolgte die Bestandsaufnahme (Zwischenbericht 02/2024); in Phase 2 werden konkrete Empfehlungen erarbeitet, der Endbericht wird für Frühjahr 2025 angekündigt.
Die Kommission hat zusätzlich zu den drei Projektgruppen die Themen Korruption und Drogenwirtschaft aufgenommen, weil sie eine positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans behinderten. Zu beiden Themen wurde jeweils ein externes Gutachten beauftragt.
Kernbewertung der Kommission: Mit dem Abzug und der Machtübernahme der Taliban 2021 sei Deutschland gemeinsam mit seinen internationalen Partnern strategisch gescheitert, die erzielten Ergebnisse und die gesteckten Ziele dauerhaft abzusichern.
Hinweis: Zu diesem Abschnitt liegt ein Sondervotum der AfD-Abgeordneten Nolte und Wundrak sowie des Sachverständigen Haunreiter vor (vgl. ek-zb-009).