BewertungKap. 3.4 — Öffentliche Wahrnehmung und KommunikationS. 22
Beschönigte Lagebewertungen führten zu Glaubwürdigkeits- und Akzeptanzverlust; der Einsatz wurde zu wenig als vernetzt wahrgenommen
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„Der Afghanistaneinsatz wurde in der deutschen Öffentlichkeit viel zu wenig als vernetzter zivil-militärischer Einsatz wahrgenommen. Auslandseinsätze stehen unter einem besonderen Begründungs- und Rechtfertigungsdruck. Bundesregierungen, aber auch Parlamentsmehrheiten neigten dazu, Aufbauprojekte hervorzuheben und negative Lagentwicklungen zu beschönigen. Als der deutsche ISAF-Einsatz unübersehbar zu einem Kampfeinsatz mit ständigen Gefechten wurde, führte das zu einem Glaubwürdigkeitsverlust der Regierungskommunikation und zu einem Akzeptanzverlust des Einsatzes.“
Der Einsatz sei in der Öffentlichkeit zu wenig als vernetzter zivil-militärischer Einsatz wahrgenommen worden. Bundesregierungen und Parlamentsmehrheiten neigten dazu, Aufbauprojekte hervorzuheben und negative Lageentwicklungen zu beschönigen. Als der ISAF-Einsatz unübersehbar zum Kampfeinsatz mit ständigen Gefechten wurde, führte das zu einem Glaubwürdigkeitsverlust der Regierungskommunikation und einem Akzeptanzverlust des Einsatzes.
Der Vorsitzende Michael Müller hält im Vorwort fest, dass der 20-jährige Einsatz mit der erneuten Machtübernahme der Taliban „letztendlich nicht erfolgreich“ gewesen sei und gerade deshalb Aufarbeitung und Lehren für das künftige außenpolitische Handeln Deutschlands von großer Bedeutung seien.
Über den 20-jährigen Einsatz hinweg mandatierte der Bundestag insgesamt 93.000 Soldatinnen und Soldaten in 76 Kontingenten; 59 deutsche Soldaten starben im Dienst, dazu drei Bundespolizisten sowie vier Mitarbeitende deutscher Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Afghanistan war damit der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Enquete-Kommission hat den Auftrag, das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Handeln in Afghanistan 2001–2021 aufzuarbeiten und Lehren für das künftige vernetzte Engagement zu ziehen. In Phase 1 erfolgte die Bestandsaufnahme (Zwischenbericht 02/2024); in Phase 2 werden konkrete Empfehlungen erarbeitet, der Endbericht wird für Frühjahr 2025 angekündigt.
Die Kommission hat zusätzlich zu den drei Projektgruppen die Themen Korruption und Drogenwirtschaft aufgenommen, weil sie eine positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans behinderten. Zu beiden Themen wurde jeweils ein externes Gutachten beauftragt.
Kernbewertung der Kommission: Mit dem Abzug und der Machtübernahme der Taliban 2021 sei Deutschland gemeinsam mit seinen internationalen Partnern strategisch gescheitert, die erzielten Ergebnisse und die gesteckten Ziele dauerhaft abzusichern.
Hinweis: Zu diesem Abschnitt liegt ein Sondervotum der AfD-Abgeordneten Nolte und Wundrak sowie des Sachverständigen Haunreiter vor (vgl. ek-zb-009).