Parlamentsbeteiligungsgesetz formalisierte Kontrolle, entwickelte sie aber wenig weiter; die Komplexität überforderte das Parlament
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„Bei der parlamentarischen Einsatzbegleitung standen Detaildiskussionen im Vordergrund, während eine politisch-strategische Kontrolle weitgehend unterblieb. Die Verabschiedung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes formalisierte die parlamentarische Kontrolle und Beteiligung, entwickelte sie aber letztlich wenig weiter. Die Komplexität des Afghanistan-Einsatzes führte jedoch zunehmend zu einer Überforderung des Parlaments. Das Parlament muss seine Aufgaben der politisch-strategischen Kontrolle und die Bundesregierung ihre Aufgabe der systematischen Wirkungsbewertung eines Einsatzes besser erfüllen können.“
Bei der parlamentarischen Einsatzbegleitung hätten Detaildiskussionen im Vordergrund gestanden, eine politisch-strategische Kontrolle sei weitgehend unterblieben. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz habe die Kontrolle zwar formalisiert, aber kaum weiterentwickelt; die Komplexität des Einsatzes habe das Parlament zunehmend überfordert. Lehre: Parlament muss politisch-strategische Kontrolle, Bundesregierung muss systematische Wirkungsbewertung besser leisten können.
Der Vorsitzende Michael Müller hält im Vorwort fest, dass der 20-jährige Einsatz mit der erneuten Machtübernahme der Taliban „letztendlich nicht erfolgreich“ gewesen sei und gerade deshalb Aufarbeitung und Lehren für das künftige außenpolitische Handeln Deutschlands von großer Bedeutung seien.
Über den 20-jährigen Einsatz hinweg mandatierte der Bundestag insgesamt 93.000 Soldatinnen und Soldaten in 76 Kontingenten; 59 deutsche Soldaten starben im Dienst, dazu drei Bundespolizisten sowie vier Mitarbeitende deutscher Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Afghanistan war damit der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Enquete-Kommission hat den Auftrag, das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Handeln in Afghanistan 2001–2021 aufzuarbeiten und Lehren für das künftige vernetzte Engagement zu ziehen. In Phase 1 erfolgte die Bestandsaufnahme (Zwischenbericht 02/2024); in Phase 2 werden konkrete Empfehlungen erarbeitet, der Endbericht wird für Frühjahr 2025 angekündigt.
Die Kommission hat zusätzlich zu den drei Projektgruppen die Themen Korruption und Drogenwirtschaft aufgenommen, weil sie eine positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans behinderten. Zu beiden Themen wurde jeweils ein externes Gutachten beauftragt.
Kernbewertung der Kommission: Mit dem Abzug und der Machtübernahme der Taliban 2021 sei Deutschland gemeinsam mit seinen internationalen Partnern strategisch gescheitert, die erzielten Ergebnisse und die gesteckten Ziele dauerhaft abzusichern.
Hinweis: Zu diesem Abschnitt liegt ein Sondervotum der AfD-Abgeordneten Nolte und Wundrak sowie des Sachverständigen Haunreiter vor (vgl. ek-zb-009).