Mangelnde strategische Geduld der Geber: schnelle Lösungen statt nachhaltiger Wirkung; Konzentration auf konfliktbehaftete Regionen untergrub Wiederaufbau
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„Die Nachhaltigkeit der Projekte der Bundesregierung war begrenzt. … Dies veranlasste die Geber zu kurzfristigen Lösungen wie der Aufstockung von Truppen, Geld und Ressourcen – oft ohne die Kapazitäten und Fähigkeiten sowie Eigenverantwortung der afghanischen Regierung oder den Nutzen dieser Projekte für die Bevölkerung angemessen zu berücksichtigen. Deutsche Akteure unterschätzten den Zeit- und Ressourcenbedarf in Afghanistan. Mangelnde strategische Geduld, Durchhaltefähigkeit wie auch Eigenverantwortung und Rechenschaftspflicht der lokalen Regierung verhinderten das Gelingen des Vernetzten Ansatzes. Die Konzentration auf konfliktbehaftete Regionen in Afghanistan untergrub die Bemühungen für einen erfolgreichen Wiederaufbau. Sie schaffte unbeabsichtigt falsche Anreizstrukturen, förderte Instabilität und Korruption.“
Die Nachhaltigkeit der Bundesregierungs-Projekte sei begrenzt gewesen: Druck zu schnellen Fortschritten habe zu kurzfristigen Lösungen (Aufstockung von Truppen, Geld, Ressourcen) ohne ausreichende Berücksichtigung der afghanischen Kapazitäten und Eigenverantwortung geführt. Deutsche Akteure hätten Zeit- und Ressourcenbedarf unterschätzt; mangelnde strategische Geduld habe das Gelingen des Vernetzten Ansatzes verhindert. Die Konzentration auf konfliktbehaftete Regionen habe Wiederaufbau-Bemühungen untergraben, falsche Anreizstrukturen geschaffen sowie Instabilität und Korruption gefördert.
Der Vorsitzende Michael Müller hält im Vorwort fest, dass der 20-jährige Einsatz mit der erneuten Machtübernahme der Taliban „letztendlich nicht erfolgreich“ gewesen sei und gerade deshalb Aufarbeitung und Lehren für das künftige außenpolitische Handeln Deutschlands von großer Bedeutung seien.
Über den 20-jährigen Einsatz hinweg mandatierte der Bundestag insgesamt 93.000 Soldatinnen und Soldaten in 76 Kontingenten; 59 deutsche Soldaten starben im Dienst, dazu drei Bundespolizisten sowie vier Mitarbeitende deutscher Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Afghanistan war damit der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Enquete-Kommission hat den Auftrag, das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Handeln in Afghanistan 2001–2021 aufzuarbeiten und Lehren für das künftige vernetzte Engagement zu ziehen. In Phase 1 erfolgte die Bestandsaufnahme (Zwischenbericht 02/2024); in Phase 2 werden konkrete Empfehlungen erarbeitet, der Endbericht wird für Frühjahr 2025 angekündigt.
Die Kommission hat zusätzlich zu den drei Projektgruppen die Themen Korruption und Drogenwirtschaft aufgenommen, weil sie eine positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans behinderten. Zu beiden Themen wurde jeweils ein externes Gutachten beauftragt.
Kernbewertung der Kommission: Mit dem Abzug und der Machtübernahme der Taliban 2021 sei Deutschland gemeinsam mit seinen internationalen Partnern strategisch gescheitert, die erzielten Ergebnisse und die gesteckten Ziele dauerhaft abzusichern.
Hinweis: Zu diesem Abschnitt liegt ein Sondervotum der AfD-Abgeordneten Nolte und Wundrak sowie des Sachverständigen Haunreiter vor (vgl. ek-zb-009).