Mandate und zivile Aufträge nicht auf überprüfbare Zwischenziele heruntergebrochen
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„In Deutschland wurden die militärischen Mandate und zivilen Gesamtaufträge nicht auf konkrete und überprüfbare Zwischenziele heruntergebrochen, an denen der Grad der Auftragserfüllung hätte gemessen werden können. Es fehlte eine effektive und effiziente ressortübergreifende Koordination auch auf der operativen Ebene. In der Folge mangelte es im Einsatz an einer Abstimmung der Zwischenziele zwischen den Ressorts.“
Die militärischen Mandate und zivilen Gesamtaufträge seien in Deutschland nicht auf konkrete und überprüfbare Zwischenziele heruntergebrochen worden, an denen der Auftragsfortschritt hätte gemessen werden können. Es fehlte eine effektive ressortübergreifende Koordination auch auf der operativen Ebene; in der Folge fehlte auch die Abstimmung der Zwischenziele zwischen den Ressorts.
Der Vorsitzende Michael Müller hält im Vorwort fest, dass der 20-jährige Einsatz mit der erneuten Machtübernahme der Taliban „letztendlich nicht erfolgreich“ gewesen sei und gerade deshalb Aufarbeitung und Lehren für das künftige außenpolitische Handeln Deutschlands von großer Bedeutung seien.
Über den 20-jährigen Einsatz hinweg mandatierte der Bundestag insgesamt 93.000 Soldatinnen und Soldaten in 76 Kontingenten; 59 deutsche Soldaten starben im Dienst, dazu drei Bundespolizisten sowie vier Mitarbeitende deutscher Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Afghanistan war damit der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Enquete-Kommission hat den Auftrag, das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Handeln in Afghanistan 2001–2021 aufzuarbeiten und Lehren für das künftige vernetzte Engagement zu ziehen. In Phase 1 erfolgte die Bestandsaufnahme (Zwischenbericht 02/2024); in Phase 2 werden konkrete Empfehlungen erarbeitet, der Endbericht wird für Frühjahr 2025 angekündigt.
Die Kommission hat zusätzlich zu den drei Projektgruppen die Themen Korruption und Drogenwirtschaft aufgenommen, weil sie eine positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans behinderten. Zu beiden Themen wurde jeweils ein externes Gutachten beauftragt.
Kernbewertung der Kommission: Mit dem Abzug und der Machtübernahme der Taliban 2021 sei Deutschland gemeinsam mit seinen internationalen Partnern strategisch gescheitert, die erzielten Ergebnisse und die gesteckten Ziele dauerhaft abzusichern.
Hinweis: Zu diesem Abschnitt liegt ein Sondervotum der AfD-Abgeordneten Nolte und Wundrak sowie des Sachverständigen Haunreiter vor (vgl. ek-zb-009).