BewertungKap. 3.2 — Motive, Ziele und Strategien (Internationales)S. 20
Auch zwischen NATO und VN Mangel an gemeinsamer Zielsetzung; deutsche Einflussmöglichkeiten begrenzt
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„Diese Umstände spiegelten sich auch auf internationaler Ebene, da sich in Afghanistan eine hohe Anzahl an externen Akteuren engagiert hat, die sich teilweise in Konkurrenz zueinander verstanden. Unterschiedliche strategische Prioritäten unter den Verbündeten, insbesondere mit Blick auf die USA, NATO und die VN, erschwerten eine effektive Koordination auf internationaler Ebene … Auch zwischen NATO und VN zeigte sich jedoch ein Mangel an gemeinsamer Zielsetzung, Absprachen und ausgewogenem und angepasstem Ressourceneinsatz. Dabei haben sich die Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung angesichts des Gewichts der USA als begrenzt erwiesen.“
Auch auf internationaler Ebene engagierten sich viele externe Akteure teils in Konkurrenz; divergierende strategische Prioritäten v. a. zwischen USA, NATO und VN erschwerten eine effektive Koordination. Selbst zwischen NATO und VN habe es einen Mangel an gemeinsamer Zielsetzung, Absprachen und ausgewogenem Ressourceneinsatz gegeben. Angesichts des Gewichts der USA seien die Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung begrenzt gewesen.
Der Vorsitzende Michael Müller hält im Vorwort fest, dass der 20-jährige Einsatz mit der erneuten Machtübernahme der Taliban „letztendlich nicht erfolgreich“ gewesen sei und gerade deshalb Aufarbeitung und Lehren für das künftige außenpolitische Handeln Deutschlands von großer Bedeutung seien.
Über den 20-jährigen Einsatz hinweg mandatierte der Bundestag insgesamt 93.000 Soldatinnen und Soldaten in 76 Kontingenten; 59 deutsche Soldaten starben im Dienst, dazu drei Bundespolizisten sowie vier Mitarbeitende deutscher Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Afghanistan war damit der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Enquete-Kommission hat den Auftrag, das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Handeln in Afghanistan 2001–2021 aufzuarbeiten und Lehren für das künftige vernetzte Engagement zu ziehen. In Phase 1 erfolgte die Bestandsaufnahme (Zwischenbericht 02/2024); in Phase 2 werden konkrete Empfehlungen erarbeitet, der Endbericht wird für Frühjahr 2025 angekündigt.
Die Kommission hat zusätzlich zu den drei Projektgruppen die Themen Korruption und Drogenwirtschaft aufgenommen, weil sie eine positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans behinderten. Zu beiden Themen wurde jeweils ein externes Gutachten beauftragt.
Kernbewertung der Kommission: Mit dem Abzug und der Machtübernahme der Taliban 2021 sei Deutschland gemeinsam mit seinen internationalen Partnern strategisch gescheitert, die erzielten Ergebnisse und die gesteckten Ziele dauerhaft abzusichern.
Hinweis: Zu diesem Abschnitt liegt ein Sondervotum der AfD-Abgeordneten Nolte und Wundrak sowie des Sachverständigen Haunreiter vor (vgl. ek-zb-009).