BewertungKap. 3.2 — Motive, Ziele und Strategien (Koordinierung)S. 19–20
Keine ressortübergreifenden Konfliktanalysen oder Länderstrategien; Ressortegoismen dominierten in Berlin
Originalstelle
„National führte eine mangelnde strategische und politische Abstimmung trotz der Staatssekretärsrunden zwischen den Ressorts zu unterschiedlichen Schwerpunkten und Umsetzungskonzepten. Weisungen für den Einsatz erfolgten parallel in den jeweiligen Ressorts und waren nicht aufeinander abgestimmt. … Es existierten keine ressortübergreifenden Konfliktanalysen oder ressortübergreifende Länderstrategien als Voraussetzung für ressortgemeinsames Handeln. Sie wurden auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht entwickelt. … Die Federführung für den Gesamteinsatz lag beim Auswärtigen Amt. Es fehlte jedoch eine ressortübergreifende strategische Koordinierung … Besonders in Berlin dominierten Ressortegoismen und -interessen.“
Trotz Staatssekretärsrunden habe es national keine ausreichende strategisch-politische Abstimmung gegeben; Weisungen für den Einsatz erfolgten parallel und unabgestimmt. Ressortübergreifende Konfliktanalysen und Länderstrategien als Voraussetzung für ressortgemeinsames Handeln fehlten und wurden auch später nicht entwickelt. Trotz AA-Federführung dominierten in Berlin Ressortegoismen.
Der Vorsitzende Michael Müller hält im Vorwort fest, dass der 20-jährige Einsatz mit der erneuten Machtübernahme der Taliban „letztendlich nicht erfolgreich“ gewesen sei und gerade deshalb Aufarbeitung und Lehren für das künftige außenpolitische Handeln Deutschlands von großer Bedeutung seien.
Über den 20-jährigen Einsatz hinweg mandatierte der Bundestag insgesamt 93.000 Soldatinnen und Soldaten in 76 Kontingenten; 59 deutsche Soldaten starben im Dienst, dazu drei Bundespolizisten sowie vier Mitarbeitende deutscher Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Afghanistan war damit der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Enquete-Kommission hat den Auftrag, das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Handeln in Afghanistan 2001–2021 aufzuarbeiten und Lehren für das künftige vernetzte Engagement zu ziehen. In Phase 1 erfolgte die Bestandsaufnahme (Zwischenbericht 02/2024); in Phase 2 werden konkrete Empfehlungen erarbeitet, der Endbericht wird für Frühjahr 2025 angekündigt.
Die Kommission hat zusätzlich zu den drei Projektgruppen die Themen Korruption und Drogenwirtschaft aufgenommen, weil sie eine positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans behinderten. Zu beiden Themen wurde jeweils ein externes Gutachten beauftragt.
Kernbewertung der Kommission: Mit dem Abzug und der Machtübernahme der Taliban 2021 sei Deutschland gemeinsam mit seinen internationalen Partnern strategisch gescheitert, die erzielten Ergebnisse und die gesteckten Ziele dauerhaft abzusichern.
Hinweis: Zu diesem Abschnitt liegt ein Sondervotum der AfD-Abgeordneten Nolte und Wundrak sowie des Sachverständigen Haunreiter vor (vgl. ek-zb-009).