BewertungKap. 3.2 — Motive, Ziele und StrategienS. 192001–2021
Vier Faktoren prägten den deutschen Willensbildungsprozess: überhöhte Erwartungen, NATO-Bindung, US-Abhängigkeit, Vernetzter Ansatz
Originalstelle„Der Willensbildungsprozess war beim deutschen Afghanistan-Engagement durch mehrere Faktoren gekennzeichnet: 1. Der geringe zeitliche Vorlauf für den Einsatz stellte die Bundesregierung und das Parlament vor große Herausforderungen. In der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der Willensbildungsprozess war beim deutschen Afghanistan-Engagement durch mehrere Faktoren gekennzeichnet: 1. Der geringe zeitliche Vorlauf für den Einsatz stellte die Bundesregierung und das Parlament vor große Herausforderungen. In der Rückschau erwiesen sich die Vorstellungen darüber, was man erreichen könnte, zunehmend als überhöht und überfrachtet. 2. Deutschland agierte ab August 2003 maßgeblich als Teil der NATO … Stabilisierung bildete hierbei einen Rahmenbegriff, der aber unterschiedlich verstanden und von den Ressorts unterschiedlich umgesetzt wurde. … 3. Bei der Durchsetzung der Ziele war Deutschland, vor allem aufgrund eingeschränkter operativer Fähigkeiten und Ressourcen, aber auch bedingt durch selbst auferlegter Limitierungen, von den Partnerstaaten (insbesondere den USA) abhängig. 4. Der Vernetzte Ansatz reflektierte Abhängigkeiten zwischen den Zielsetzungen der nationalen Ressorts, die einander bedingten …“
Vier Faktoren hätten den deutschen Willensbildungsprozess geprägt: (1) geringer zeitlicher Vorlauf und in der Rückschau überhöhte Erwartungen; (2) NATO-Eingebundenheit ab 08/2003 und divergierende Stabilisierungsdefinitionen; (3) Abhängigkeit insbesondere von den USA wegen begrenzter operativer Fähigkeiten und selbst auferlegter Limitierungen; (4) der Vernetzte Ansatz reflektierte Abhängigkeiten zwischen Ressortzielen („ohne Sicherheit keine Entwicklung und ohne Entwicklung keine Sicherheit“).
Der Vorsitzende Michael Müller hält im Vorwort fest, dass der 20-jährige Einsatz mit der erneuten Machtübernahme der Taliban „letztendlich nicht erfolgreich“ gewesen sei und gerade deshalb Aufarbeitung und Lehren für das künftige außenpolitische Handeln Deutschlands von großer Bedeutung seien.
Über den 20-jährigen Einsatz hinweg mandatierte der Bundestag insgesamt 93.000 Soldatinnen und Soldaten in 76 Kontingenten; 59 deutsche Soldaten starben im Dienst, dazu drei Bundespolizisten sowie vier Mitarbeitende deutscher Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Afghanistan war damit der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Enquete-Kommission hat den Auftrag, das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Handeln in Afghanistan 2001–2021 aufzuarbeiten und Lehren für das künftige vernetzte Engagement zu ziehen. In Phase 1 erfolgte die Bestandsaufnahme (Zwischenbericht 02/2024); in Phase 2 werden konkrete Empfehlungen erarbeitet, der Endbericht wird für Frühjahr 2025 angekündigt.
Die Kommission hat zusätzlich zu den drei Projektgruppen die Themen Korruption und Drogenwirtschaft aufgenommen, weil sie eine positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans behinderten. Zu beiden Themen wurde jeweils ein externes Gutachten beauftragt.
Kernbewertung der Kommission: Mit dem Abzug und der Machtübernahme der Taliban 2021 sei Deutschland gemeinsam mit seinen internationalen Partnern strategisch gescheitert, die erzielten Ergebnisse und die gesteckten Ziele dauerhaft abzusichern.
Hinweis: Zu diesem Abschnitt liegt ein Sondervotum der AfD-Abgeordneten Nolte und Wundrak sowie des Sachverständigen Haunreiter vor (vgl. ek-zb-009).