BewertungKap. 3.2 — Motive, Ziele und StrategienS. 18
USA blieben über gesamten Zeitraum bestimmend; europäische Rolle „unterentwickelt“, deutsche Interessen nicht klar formuliert
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„Die Übernahme von Teilverantwortung durch Deutschland, z. B. für die Sicherheit im Norden Afghanistans, änderte nichts daran, dass die USA im multilateralen Handeln über den gesamten Zeitraum des Afghanistaneinsatzes bestimmend blieben. Eine europäische Rolle blieb unterentwickelt. Die Bundesregierungen formulierten und kommunizierten deutsche Interessen nicht hinreichend klar. Dies wäre jedoch notwendig für die Prioritätensetzung und die Formulierung von Umsetzungsstrategien gewesen.“
Über den gesamten Einsatzzeitraum hinweg blieben die USA im multilateralen Handeln bestimmend; eine europäische Rolle blieb unterentwickelt. Die Bundesregierungen hätten deutsche Interessen nicht hinreichend klar formuliert und kommuniziert, die Voraussetzung für Prioritätensetzung und Umsetzungsstrategien.
Der Vorsitzende Michael Müller hält im Vorwort fest, dass der 20-jährige Einsatz mit der erneuten Machtübernahme der Taliban „letztendlich nicht erfolgreich“ gewesen sei und gerade deshalb Aufarbeitung und Lehren für das künftige außenpolitische Handeln Deutschlands von großer Bedeutung seien.
Über den 20-jährigen Einsatz hinweg mandatierte der Bundestag insgesamt 93.000 Soldatinnen und Soldaten in 76 Kontingenten; 59 deutsche Soldaten starben im Dienst, dazu drei Bundespolizisten sowie vier Mitarbeitende deutscher Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Afghanistan war damit der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Enquete-Kommission hat den Auftrag, das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Handeln in Afghanistan 2001–2021 aufzuarbeiten und Lehren für das künftige vernetzte Engagement zu ziehen. In Phase 1 erfolgte die Bestandsaufnahme (Zwischenbericht 02/2024); in Phase 2 werden konkrete Empfehlungen erarbeitet, der Endbericht wird für Frühjahr 2025 angekündigt.
Die Kommission hat zusätzlich zu den drei Projektgruppen die Themen Korruption und Drogenwirtschaft aufgenommen, weil sie eine positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans behinderten. Zu beiden Themen wurde jeweils ein externes Gutachten beauftragt.
Kernbewertung der Kommission: Mit dem Abzug und der Machtübernahme der Taliban 2021 sei Deutschland gemeinsam mit seinen internationalen Partnern strategisch gescheitert, die erzielten Ergebnisse und die gesteckten Ziele dauerhaft abzusichern.
Hinweis: Zu diesem Abschnitt liegt ein Sondervotum der AfD-Abgeordneten Nolte und Wundrak sowie des Sachverständigen Haunreiter vor (vgl. ek-zb-009).