BewertungKap. 3.1 — Wissen, Kontext und AnalyseS. 18
Kritische Rückmeldungen aus Afghanistan in Berlin unzureichend berücksichtigt; keine objektive ressortübergreifende Kontrolle
Originalstelle
„Gesammelte Informationen aus Afghanistan wurden durch die deutschen Ministerien zwar bis in die zivilen, militärischen und politischen Entscheidungsebenen weitergeleitet; kritische und mahnende Rückmeldungen von vor Ort wurden jedoch in der Regierung unzureichend berücksichtigt. Es fand keine objektive ressortübergreifende Kontrolle des bundesdeutschen Engagements bzw. Einsatzes in Afghanistan statt. Jedoch gab und gibt es die Verpflichtung, dass alle Ressorts, die im Ausland arbeiten, ihre Aktivitäten mit dem Auswärtigen Amt abstimmen müssen. Umgekehrt gibt es keine Pflicht der reziproken Abstimmung, noch nicht einmal der Information über eigene Aktivitäten.“
Informationen aus Afghanistan seien bis in die Entscheidungsebenen weitergeleitet worden, kritische und mahnende Rückmeldungen vor Ort seien in der Regierung jedoch unzureichend berücksichtigt worden. Es habe keine objektive ressortübergreifende Kontrolle des deutschen Engagements gegeben; eine Abstimmungspflicht bestehe nur gegenüber dem AA, es gebe keine reziproke Abstimmungspflicht und nicht einmal eine Informationspflicht des AA gegenüber den Ressorts.
Der Vorsitzende Michael Müller hält im Vorwort fest, dass der 20-jährige Einsatz mit der erneuten Machtübernahme der Taliban „letztendlich nicht erfolgreich“ gewesen sei und gerade deshalb Aufarbeitung und Lehren für das künftige außenpolitische Handeln Deutschlands von großer Bedeutung seien.
Über den 20-jährigen Einsatz hinweg mandatierte der Bundestag insgesamt 93.000 Soldatinnen und Soldaten in 76 Kontingenten; 59 deutsche Soldaten starben im Dienst, dazu drei Bundespolizisten sowie vier Mitarbeitende deutscher Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Afghanistan war damit der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Enquete-Kommission hat den Auftrag, das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Handeln in Afghanistan 2001–2021 aufzuarbeiten und Lehren für das künftige vernetzte Engagement zu ziehen. In Phase 1 erfolgte die Bestandsaufnahme (Zwischenbericht 02/2024); in Phase 2 werden konkrete Empfehlungen erarbeitet, der Endbericht wird für Frühjahr 2025 angekündigt.
Die Kommission hat zusätzlich zu den drei Projektgruppen die Themen Korruption und Drogenwirtschaft aufgenommen, weil sie eine positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans behinderten. Zu beiden Themen wurde jeweils ein externes Gutachten beauftragt.
Kernbewertung der Kommission: Mit dem Abzug und der Machtübernahme der Taliban 2021 sei Deutschland gemeinsam mit seinen internationalen Partnern strategisch gescheitert, die erzielten Ergebnisse und die gesteckten Ziele dauerhaft abzusichern.
Hinweis: Zu diesem Abschnitt liegt ein Sondervotum der AfD-Abgeordneten Nolte und Wundrak sowie des Sachverständigen Haunreiter vor (vgl. ek-zb-009).