BewertungKap. 3.1 — Wissen, Kontext und AnalyseS. 17
Taliban-Einfluss unterschätzt: fälschliche Gleichsetzung mit Al-Qaida; Ausgrenzung beförderte ihr Image als „legitime Opposition“
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„Die internationale Gemeinschaft, auch Deutschland, hat sich zu wenig mit den Taliban als Teil der Gesellschaft und zentralem Konfliktakteur befasst, folglich ihren zunehmenden Einfluss unterschätzt und ihre Erfolgschancen nicht ernst genommen. Stattdessen betrachtete man die Taliban anfänglich als eine homogene Einheit und setzte sie fälschlicherweise mit Al-Qaida und deren transnational-jihadistischer Ausrichtung gleich, die es zu bekämpfen galt. … Die kategorische Ausgrenzung der Taliban verhinderte Überlegungen zu deren Einbindung in den politischen Prozess und förderte letztlich in den Augen vieler Afghaninnen und Afghanen das Image der Taliban als legitime Opposition zu einer korrupten und vom Ausland bestimmten Regierung.“
Die internationale Gemeinschaft, auch Deutschland, habe sich zu wenig mit den Taliban als Konfliktakteur befasst, ihren wachsenden Einfluss unterschätzt und sie fälschlich mit Al-Qaida gleichgesetzt. Die kategorische Ausgrenzung der Taliban habe Überlegungen zu deren politischer Einbindung verhindert und ihr Image als „legitime Opposition“ gegenüber einer korrupten, vom Ausland bestimmten Regierung in den Augen vieler Afghan:innen befördert.
Der Vorsitzende Michael Müller hält im Vorwort fest, dass der 20-jährige Einsatz mit der erneuten Machtübernahme der Taliban „letztendlich nicht erfolgreich“ gewesen sei und gerade deshalb Aufarbeitung und Lehren für das künftige außenpolitische Handeln Deutschlands von großer Bedeutung seien.
Über den 20-jährigen Einsatz hinweg mandatierte der Bundestag insgesamt 93.000 Soldatinnen und Soldaten in 76 Kontingenten; 59 deutsche Soldaten starben im Dienst, dazu drei Bundespolizisten sowie vier Mitarbeitende deutscher Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Afghanistan war damit der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Enquete-Kommission hat den Auftrag, das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Handeln in Afghanistan 2001–2021 aufzuarbeiten und Lehren für das künftige vernetzte Engagement zu ziehen. In Phase 1 erfolgte die Bestandsaufnahme (Zwischenbericht 02/2024); in Phase 2 werden konkrete Empfehlungen erarbeitet, der Endbericht wird für Frühjahr 2025 angekündigt.
Die Kommission hat zusätzlich zu den drei Projektgruppen die Themen Korruption und Drogenwirtschaft aufgenommen, weil sie eine positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans behinderten. Zu beiden Themen wurde jeweils ein externes Gutachten beauftragt.
Kernbewertung der Kommission: Mit dem Abzug und der Machtübernahme der Taliban 2021 sei Deutschland gemeinsam mit seinen internationalen Partnern strategisch gescheitert, die erzielten Ergebnisse und die gesteckten Ziele dauerhaft abzusichern.
Hinweis: Zu diesem Abschnitt liegt ein Sondervotum der AfD-Abgeordneten Nolte und Wundrak sowie des Sachverständigen Haunreiter vor (vgl. ek-zb-009).