SondervotumSondervotum AfD/Haunreiter zu Abschnitt 2S. 8
AfD-Sondervotum: Narrativ „Bundeswehr verteidigt am Hindukusch“ traf seit Zerschlagung Al-Qaida nicht mehr zu; Beistand für USA als zentrales Motiv
Originalstelle
„Das Narrativ, dass die Bundeswehr am Hindukusch Deutschland verteidige, traf zumindest seit Zerschlagung der Al-Qaida-Strukturen in Afghanistan nicht mehr zu. Die Taliban hatten nationale, höchstens transnationale, sich auch auf Pakistan erstreckende Ziele. Sie waren nie eine international agierende Terrororganisation, die man durch Bekämpfung in Afghanistan an Anschlägen in Deutschland hätte hindern müssen. Wie etwa Bundesminister a. D. Joschka Fischer und Botschafter a. D. Michael Steiner in den öffentlichen Anhörungen der Enquete-Kommission anmerkten, ging es stattdessen fast ausschließlich darum, sich als verlässlicher Bündnispartner gegenüber den USA zu erweisen.“
Die Einreichenden des AfD-Sondervotums argumentieren, das Narrativ „Bundeswehr verteidigt am Hindukusch“ habe nach Zerschlagung der Al-Qaida-Strukturen nicht mehr getragen; die Taliban hätten nur nationale und transnationale Ziele gehabt. Es sei fast ausschließlich darum gegangen, sich als verlässlicher Bündnispartner gegenüber den USA zu erweisen. Das sei bestätigt durch Aussagen von Joschka Fischer und Botschafter Michael Steiner in den öffentlichen Anhörungen.
Hinweis zur Einordnung: Sondervotum; keine gemeinsame Position der Kommission.
Der Vorsitzende Michael Müller hält im Vorwort fest, dass der 20-jährige Einsatz mit der erneuten Machtübernahme der Taliban „letztendlich nicht erfolgreich“ gewesen sei und gerade deshalb Aufarbeitung und Lehren für das künftige außenpolitische Handeln Deutschlands von großer Bedeutung seien.
Über den 20-jährigen Einsatz hinweg mandatierte der Bundestag insgesamt 93.000 Soldatinnen und Soldaten in 76 Kontingenten; 59 deutsche Soldaten starben im Dienst, dazu drei Bundespolizisten sowie vier Mitarbeitende deutscher Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Afghanistan war damit der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Enquete-Kommission hat den Auftrag, das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Handeln in Afghanistan 2001–2021 aufzuarbeiten und Lehren für das künftige vernetzte Engagement zu ziehen. In Phase 1 erfolgte die Bestandsaufnahme (Zwischenbericht 02/2024); in Phase 2 werden konkrete Empfehlungen erarbeitet, der Endbericht wird für Frühjahr 2025 angekündigt.
Die Kommission hat zusätzlich zu den drei Projektgruppen die Themen Korruption und Drogenwirtschaft aufgenommen, weil sie eine positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans behinderten. Zu beiden Themen wurde jeweils ein externes Gutachten beauftragt.
Kernbewertung der Kommission: Mit dem Abzug und der Machtübernahme der Taliban 2021 sei Deutschland gemeinsam mit seinen internationalen Partnern strategisch gescheitert, die erzielten Ergebnisse und die gesteckten Ziele dauerhaft abzusichern.
Hinweis: Zu diesem Abschnitt liegt ein Sondervotum der AfD-Abgeordneten Nolte und Wundrak sowie des Sachverständigen Haunreiter vor (vgl. ek-zb-009).