SondervotumSondervotum AfD/Haunreiter zu Abschnitt 2S. 7–9
AfD-Sondervotum: „State- und nation-building in kulturfremden Räumen“ sei unrealistisch; die Frage sei gar nicht gestellt worden
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„“State- und nation-building“ in kulturfremden Räumen, mit dem Ziel von außen ein anderes politisches System zu implementieren, sowie Traditionen, Bräuche und Werte zu ersetzen, hat sich einmal mehr als unrealistischer Ansatz erwiesen. … Damit haben alle Parteien, die in unterschiedlichen Koalitionen den insgesamt gescheiterten zwanzigjährigen Afghanistan-Einsatz zu verantworten haben, auch eine gewisse Richtung der Evaluierung vorgegeben. Beispielsweise wird die Frage, ob in Zukunft militärische Interventionen Deutschlands im Ausland und insbesondere in kulturfremden Räumen nach dem vernetzten Ansatz überhaupt erfolgversprechend sind, gar nicht erst gestellt.“
Die AfD-Abgeordneten Nolte und Wundrak sowie der Sachverständige Haunreiter werten in einem Sondervotum: „State- und nation-building“ in kulturfremden Räumen sei ein unrealistischer Ansatz; durch die parteiübergreifende Einsetzung sei die Frage, ob militärische Interventionen Deutschlands im Ausland und insbesondere in kulturfremden Räumen nach dem vernetzten Ansatz erfolgversprechend seien, gar nicht erst gestellt worden. Ein vernetzter Ansatz im Sinne besserer Ressort-Koordination sei aber sinnvoll.
Hinweis zur Einordnung: Sondervotum; keine gemeinsame Position der Kommission.
Der Vorsitzende Michael Müller hält im Vorwort fest, dass der 20-jährige Einsatz mit der erneuten Machtübernahme der Taliban „letztendlich nicht erfolgreich“ gewesen sei und gerade deshalb Aufarbeitung und Lehren für das künftige außenpolitische Handeln Deutschlands von großer Bedeutung seien.
Über den 20-jährigen Einsatz hinweg mandatierte der Bundestag insgesamt 93.000 Soldatinnen und Soldaten in 76 Kontingenten; 59 deutsche Soldaten starben im Dienst, dazu drei Bundespolizisten sowie vier Mitarbeitende deutscher Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Afghanistan war damit der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Enquete-Kommission hat den Auftrag, das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Handeln in Afghanistan 2001–2021 aufzuarbeiten und Lehren für das künftige vernetzte Engagement zu ziehen. In Phase 1 erfolgte die Bestandsaufnahme (Zwischenbericht 02/2024); in Phase 2 werden konkrete Empfehlungen erarbeitet, der Endbericht wird für Frühjahr 2025 angekündigt.
Die Kommission hat zusätzlich zu den drei Projektgruppen die Themen Korruption und Drogenwirtschaft aufgenommen, weil sie eine positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans behinderten. Zu beiden Themen wurde jeweils ein externes Gutachten beauftragt.
Kernbewertung der Kommission: Mit dem Abzug und der Machtübernahme der Taliban 2021 sei Deutschland gemeinsam mit seinen internationalen Partnern strategisch gescheitert, die erzielten Ergebnisse und die gesteckten Ziele dauerhaft abzusichern.
Hinweis: Zu diesem Abschnitt liegt ein Sondervotum der AfD-Abgeordneten Nolte und Wundrak sowie des Sachverständigen Haunreiter vor (vgl. ek-zb-009).