Realistischere Herangehensweise statt Fokus auf autonome militärische EU-Handlungsfähigkeit
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„Die weitere Entwicklung der GSVP benötigt vor allem eine realistischere Herangehensweise als in den vergangenen Jahrzehnten. Die Entwicklung der GSVP in der Vergangenheit hat darunter gelitten, dass politische Initiativen die Grenzen des institutionell Machbaren … in der EU zu häufig ignorierten und sich stattdessen auf das politisch-strategisch Wünschenswerte konzentrierten.“
Die GSVP-Weiterentwicklung brauche eine realistischere Herangehensweise; das jahrzehntelange Ignorieren des institutionell Machbaren zugunsten des Wünschenswerten habe zu enttäuschenden Fortschritten geführt und die echten Stärken der EU aus dem Blick rücken lassen.
Dokument: Stellungnahme — Antworten zum Fragenkatalog der Clustergruppe 3 „Internationale Steuerung/Koordinierung/Einbindung“ der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“
Autor:in: Dr. Dirk Peters
PRIF – Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung
Schon vor Einsatzbeginn bestehe die zentrale Herausforderung in unterschiedlichen sicherheitspolitischen Interessen und Traditionen der teilnehmenden Staaten; sie erschwerten bereits die gemeinsame Lagebeurteilung und führten zu Kompromissen bei Zielen und Mitteln, die der Wirksamkeit schaden könnten.
Im Verlauf eines Einsatzes drohten die Interessen der beteiligten Regierungen auseinanderzudriften, besonders wenn sich anfängliche Erwartungen nicht erfüllten und der unmittelbare Handlungsdruck nachlasse. Den Einsatz dann effektiv fortzuführen oder geordnet zu beenden, könne außerordentlich schwierig sein.
Nationale Vorbehalte („Caveats“), oft an parlamentarische Zustimmung geknüpft, beschränkten den Einsatz von Streitkräften stärker als das internationale Mandat und erschwerten die militärische Führung erheblich, weil neben Mandat und operationalen Notwendigkeiten immer auch die jeweiligen nationalen Einschränkungen berücksichtigt werden müssten.
Die unabhängige Evaluation internationaler Einsätze sei durch militärische Geheimhaltung und Misstrauen gegenüber externen Evaluatoren erschwert; auch die Verstetigung von „lessons learned“ sei schwierig, und Ad-hoc-Koalitionen trifft das stärker als organisationsgetragene Einsätze.
Es bestehe ein Zielkonflikt zwischen Größe (Legitimität, Kosteneinsparung) und Kohärenz (weniger Interessendivergenz) einer Einsatzkoalition; eng verbundene Staaten (etwa NATO-Mitglieder mit gemeinsamer Allied Joint Doctrine sowie gemeinsamer Ausbildung) könnten viele Probleme abfedern.