BewertungFrage 2 — Leistungsfähigkeit der GSVPS. 5
EU weder aktuell noch absehbar zu robustem Krisenmanagement fähig; ihre Stärken liegen anderswo
Originalstelle
„Die EU ist daher weder aktuell noch in absehbarer Zukunft in der Lage, eine nennenswerte Rolle in robustem Krisenmanagement zu spielen. Das heißt nicht, dass sie sicherheitspolitisch wertlos ist, sondern dass ihre Stärken in anderen Bereichen liegen, in denen sich andere Organisationen wie die NATO wiederum schwer tun – zum Beispiel in der Bereitstellung ziviler Unterstützung, bei der Gestaltung ihres Umfelds durch das Setzen positiver Anreize … und negativer Anreize (zum Beispiel durch Sanktionen) sowie bei der Verbesserung der Resilienz der Gesellschaften der Mitgliedstaaten.“
Die EU werde weder aktuell noch absehbar eine nennenswerte Rolle in robustem Krisenmanagement spielen können. Sie sei aber nicht sicherheitspolitisch wertlos: Ihre Stärken lägen in ziviler Unterstützung, positiven und negativen Anreizen (Kooperation, Sanktionen) und der Resilienzstärkung ihrer Mitgliedstaaten.
Dokument: Stellungnahme — Antworten zum Fragenkatalog der Clustergruppe 3 „Internationale Steuerung/Koordinierung/Einbindung“ der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“
Autor:in: Dr. Dirk Peters
PRIF – Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung
Schon vor Einsatzbeginn bestehe die zentrale Herausforderung in unterschiedlichen sicherheitspolitischen Interessen und Traditionen der teilnehmenden Staaten; sie erschwerten bereits die gemeinsame Lagebeurteilung und führten zu Kompromissen bei Zielen und Mitteln, die der Wirksamkeit schaden könnten.
Im Verlauf eines Einsatzes drohten die Interessen der beteiligten Regierungen auseinanderzudriften, besonders wenn sich anfängliche Erwartungen nicht erfüllten und der unmittelbare Handlungsdruck nachlasse. Den Einsatz dann effektiv fortzuführen oder geordnet zu beenden, könne außerordentlich schwierig sein.
Nationale Vorbehalte („Caveats“), oft an parlamentarische Zustimmung geknüpft, beschränkten den Einsatz von Streitkräften stärker als das internationale Mandat und erschwerten die militärische Führung erheblich, weil neben Mandat und operationalen Notwendigkeiten immer auch die jeweiligen nationalen Einschränkungen berücksichtigt werden müssten.
Die unabhängige Evaluation internationaler Einsätze sei durch militärische Geheimhaltung und Misstrauen gegenüber externen Evaluatoren erschwert; auch die Verstetigung von „lessons learned“ sei schwierig, und Ad-hoc-Koalitionen trifft das stärker als organisationsgetragene Einsätze.
Es bestehe ein Zielkonflikt zwischen Größe (Legitimität, Kosteneinsparung) und Kohärenz (weniger Interessendivergenz) einer Einsatzkoalition; eng verbundene Staaten (etwa NATO-Mitglieder mit gemeinsamer Allied Joint Doctrine sowie gemeinsamer Ausbildung) könnten viele Probleme abfedern.