Sachverständige:rFrage 2 — Leistungsfähigkeit der GSVPS. 5
EU fehlt anders als NATO ein zusammenhaltender Hegemon; Mehrheitsentscheidungen sind kein gangbarer Ausweg
Originalstelle
„Die EU steht hier vor dem strukturellen Problem, dass sie anders als die NATO – von keinem Hegemon zusammengehalten wird, der im Einsatzfall selbst einen Großteil der Lasten übernehmen und kleinere Staaten durch direkten und indirekten Druck zur Teilnahme bewegen kann. Der zweite Ausweg aus dem Problem gemeinsamer Entscheidungen – die Einführung von Mehrheitsentscheidungen – ist aus guten Gründen bisher gescheitert. So ist es weder politisch durchsetzbar noch demokratietheoretisch sinnvoll, dass EU-Mitglieder gegen ihren eigenen Willen Soldatinnen und Soldaten in einen Einsatz schicken müssen, weil dies eine Mehrheit von Regierungen so entscheiden hat.“
Anders als die NATO werde die EU von keinem Hegemon zusammengehalten, der Lasten trage und kleinere Staaten zur Teilnahme bewegen könne; Mehrheitsentscheidungen seien aus politischen wie demokratietheoretischen Gründen kein gangbarer Ausweg, denn Soldat:innen dürften nicht gegen den Willen ihres Staates entsandt werden.
Dokument: Stellungnahme — Antworten zum Fragenkatalog der Clustergruppe 3 „Internationale Steuerung/Koordinierung/Einbindung“ der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“
Autor:in: Dr. Dirk Peters
PRIF – Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung
Schon vor Einsatzbeginn bestehe die zentrale Herausforderung in unterschiedlichen sicherheitspolitischen Interessen und Traditionen der teilnehmenden Staaten; sie erschwerten bereits die gemeinsame Lagebeurteilung und führten zu Kompromissen bei Zielen und Mitteln, die der Wirksamkeit schaden könnten.
Im Verlauf eines Einsatzes drohten die Interessen der beteiligten Regierungen auseinanderzudriften, besonders wenn sich anfängliche Erwartungen nicht erfüllten und der unmittelbare Handlungsdruck nachlasse. Den Einsatz dann effektiv fortzuführen oder geordnet zu beenden, könne außerordentlich schwierig sein.
Nationale Vorbehalte („Caveats“), oft an parlamentarische Zustimmung geknüpft, beschränkten den Einsatz von Streitkräften stärker als das internationale Mandat und erschwerten die militärische Führung erheblich, weil neben Mandat und operationalen Notwendigkeiten immer auch die jeweiligen nationalen Einschränkungen berücksichtigt werden müssten.
Die unabhängige Evaluation internationaler Einsätze sei durch militärische Geheimhaltung und Misstrauen gegenüber externen Evaluatoren erschwert; auch die Verstetigung von „lessons learned“ sei schwierig, und Ad-hoc-Koalitionen trifft das stärker als organisationsgetragene Einsätze.
Es bestehe ein Zielkonflikt zwischen Größe (Legitimität, Kosteneinsparung) und Kohärenz (weniger Interessendivergenz) einer Einsatzkoalition; eng verbundene Staaten (etwa NATO-Mitglieder mit gemeinsamer Allied Joint Doctrine sowie gemeinsamer Ausbildung) könnten viele Probleme abfedern.