Sachverständige:rFrage 2 — Leistungsfähigkeit der GSVPS. 4
Kompromiss-Funktionsprinzip der EU ist Stärke im Allgemeinen, aber ungeeignet für anspruchsvolle Militäreinsätze
Originalstelle
„Das Funktionsprinzip der EU beruht auf Kompromissen zwischen den Mitgliedern. … Dieses Funktionsprinzip ist eine besondere Stärke der EU … Für anspruchsvolle militärische Einsätze ist dieses Prinzip aber denkbar ungeeignet. … Außerdem wird hier das Leben von Bürgerinnen und Bürgern in Uniform eingesetzt, ein Risiko, das sich nicht einfach in Paketlösungen mit Ausgleichszahlungen in anderen Bereichen verrechnen lässt.“
Das Kompromiss- und Paketlösungsprinzip der EU sei generell eine Stärke, für anspruchsvolle Militäreinsätze aber ungeeignet: Schnelligkeit unter Unsicherheit sei nötig, und das Risiko für Soldatinnen und Soldaten lasse sich nicht in Paketdeals mit Ausgleich in anderen Politikbereichen verrechnen.
Dokument: Stellungnahme — Antworten zum Fragenkatalog der Clustergruppe 3 „Internationale Steuerung/Koordinierung/Einbindung“ der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“
Autor:in: Dr. Dirk Peters
PRIF – Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung
Schon vor Einsatzbeginn bestehe die zentrale Herausforderung in unterschiedlichen sicherheitspolitischen Interessen und Traditionen der teilnehmenden Staaten; sie erschwerten bereits die gemeinsame Lagebeurteilung und führten zu Kompromissen bei Zielen und Mitteln, die der Wirksamkeit schaden könnten.
Im Verlauf eines Einsatzes drohten die Interessen der beteiligten Regierungen auseinanderzudriften, besonders wenn sich anfängliche Erwartungen nicht erfüllten und der unmittelbare Handlungsdruck nachlasse. Den Einsatz dann effektiv fortzuführen oder geordnet zu beenden, könne außerordentlich schwierig sein.
Nationale Vorbehalte („Caveats“), oft an parlamentarische Zustimmung geknüpft, beschränkten den Einsatz von Streitkräften stärker als das internationale Mandat und erschwerten die militärische Führung erheblich, weil neben Mandat und operationalen Notwendigkeiten immer auch die jeweiligen nationalen Einschränkungen berücksichtigt werden müssten.
Die unabhängige Evaluation internationaler Einsätze sei durch militärische Geheimhaltung und Misstrauen gegenüber externen Evaluatoren erschwert; auch die Verstetigung von „lessons learned“ sei schwierig, und Ad-hoc-Koalitionen trifft das stärker als organisationsgetragene Einsätze.
Es bestehe ein Zielkonflikt zwischen Größe (Legitimität, Kosteneinsparung) und Kohärenz (weniger Interessendivergenz) einer Einsatzkoalition; eng verbundene Staaten (etwa NATO-Mitglieder mit gemeinsamer Allied Joint Doctrine sowie gemeinsamer Ausbildung) könnten viele Probleme abfedern.